Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo startete persönliche Beschwerde
Nachdem der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, als persönlich Betroffener Beschwerde gegen die Diskriminierung beim Zugang zur Blutspende eingeleitet hat, hat die Volksanwaltschaft nun ein offizielles Prüfverfahren gestartet. Lindner hatte als Person, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, de-facto von der Möglichkeit zum Blutspenden ausgeschlossen wird, Anfang Dezember Beschwerde bei der Ombudsstelle eingelegt, die unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte prüft. Die Prüfung soll nun dabei helfen, die ungerechtfertigte Diskriminierung durch den 12-monatigen Ausschluss von Schwulen und bisexuellen Männern endlich zu beenden.
„Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die Volksanwaltschaft diesem Thema annimmt. Die Diskriminierung durch das Blutspendeverbot müsste schon längst der Vergangenheit angehören – ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung ist dringend notwendig, um endlich allen, die ihren Beitrag leisten wollen, auch die Möglichkeit dazu zu geben. Wenn meine Beschwerde als Betroffener dazu einen Beitrag leisten kann, bin ich stolz“, so Lindner.
Die Debatte um das De-Facto-Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist für den SPÖ-Politiker einer der politischen Tiefpunkte des Jahres 2020: „Jeder weiß, dass diese Diskussion lange vorbei ist, die ExpertInnen sind seit Jahren für eine Aufhebung und Gesundheitsminister Anschober könnte ganz allein ein Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung verankern. Doch stattdessen erleben wir Ausflüchte, Ankündigungen und Debatten, die uns seit Monaten keinen Schritt weiterbringen. Ich will einen Beitrag dazu leisten, dass diese Diskriminierung lieber heute als morgen der Vergangenheit angehört.“ Im Zuge der Einleitung des Prüfverfahrens wurde Lindner von der Volksanwaltschaft mitgeteilt, dass das Gesundheitsministerium nun aufgefordert wurde, in einer Stellungnahme endlich eine klare Position darzulegen.
Der traurige Zick-Zack-Kurs der Schwarz-Grünen Regierung hat erst Anfang Dezember einen neuen Höhepunkt erreicht, als ÖVP und GRÜNE – trotz einer Ankündigung des Gesundheitsministers wenige Tage vor der Wien-Wahl – nach dem Hearing im Gesundheitsausschuss wieder gegen den SPÖ-Antrag zum Ende der Diskriminierung stimmten. Kurz darauf wurden zwei starke parlamentarische Petitionen von SPÖ und NEOS im Petitionsausschuss kurzerhand für beendet erklärt. Gleichzeitig haben während der Pandemie Länder wie Brasilien, Ungarn oder erst in dieser Woche Großbritannien ähnliche Verbote gekippt.