Bürgermeister Michael Häupl bei der SPÖ-Klubtagung Rust
„Das Koalitionsübereinkommen zwischen der SPÖ und der ÖVP ist kein sozialdemokratisches Regierungsprogramm, sondern ein Vertrag auf Zeit“, erklärte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust. „Wir haben den Machtwechsel geschafft, aber den Politikwechsel noch vor uns“, so seine Zusammenfassung der bundespolitischen Lage.
Es gäbe, so Häupl, keine nachhaltige Armutsbekämpfung in Österreich, wenn die SozialdemokratInnen nicht so vehement dafür eingetreten wären. Man müsse aber auch in aller Offenheit sagen, dass es Bereiche gäbe, wo sich die SPÖ nicht durchgesetzt habe. Die Beibehaltung der Studiengebühren sei „schmerzlich“ und die eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle ein „Symbolthema“ für die Sozialdemokratie. „Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere gesellschaftspolitischen Vorstellungen, unsere Forderungen, unsere Ideale aufgegeben haben. Wir werden für unsere Überzeugungen weiter kämpfen, egal ob diese im Arbeitsübereinkommen verankert sind oder nicht“, unterstrich der Bürgermeister.
Für den barrierefreien Zugang zur Bildung!
Einmal mehr wandte sich Häupl gegen die Sprachregelung der Konservativen, „die Ganztagsschule als Zwangstagsschule zu verunglimpfen. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, warum dieses in Europa so erfolgreiche Schulmodell auch in Österreich notwendig ist. Warum sollten wir uns davon abbringen lassen, nur weil einige konservative Schulideologen des 19. noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind?, stellte er die rhetorische Frage in den Raum. „Wir werden in keiner Weise den Kampf für den barrierefreien Zugang zum Bildungsbereich aufgeben. Das soziale Kriterium kann kein Argument für den Aufbau von Bildungsbarrieren sein“.
Arbeit schaffen, Armut bekämpfen
Häupl unterstrich auch den Zusammenhang zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit und ihre Bedeutung für das demokratische Gesellschaftssystem. „Dort, wo der soziale Zusammenhalt auseinanderfällt, ist auch die Demokratie in Gefahr“, betonte Häupl. Er trat einmal mehr für die Umsetzung der Mindestsicherung ein, wobei diese kein „Instrument ist, mit dem man die Menschen glücklich machen kann, sondern ein solches, mit dem man jenen helfen kann, denen es ganz schlecht geht. Unser Wunsch, unsere Hoffnung ist, dass die Gesellschaft genügend Arbeit zur Verfügung stellt, damit alle Menschen von ihrer Arbeit leben können“, so Häupl. „In der fünftreichsten Region in der EU muss und sollte niemand arm sein“. Es sei keine Frage, dass für die SozialdemokratInnen dieses Bemühen im Vordergrund stehe. „Alle unsere Bemühungen zielen darauf ab, Arbeit zu schaffen“, hob Häupl hervor.
Forderungen Wiens an den Bund
Hinsichtlich der Forderungen Wiens an den Bund, betonte Häupl, dass diese aufrecht erhalten würden, egal welche parteipolitische Zusammensetzung die Regierung auch immer aufweise. Ein Beispiel dafür sei die Forderung Wiens nach zusätzlich 1.000 PolizistInnen: „Wir brauchen diese so rasch wie möglich“, so Häupl. Er bekräftige zudem seine Meinung, dass jenen geholfen werden solle, die zu uns kommen und Schutz vor Verfolgung suchten. Dies könne aber nicht auf der Basis des illegalen Grenzübertritts oder in Form von damit verbundenen Verbrechen passieren.
Förderung von Forschung und Entwicklung
Die Bereiche Bildung und Ausbildung bezeichnete Häupl als zentral bedeutend nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden einzelnen Arbeitnehmer bzw. für jede Arbeitnehmerin, um im Wettbewerb bestehen zu können. „Unser Aufgabe ist es“, so Häupl, „den strukturellen Veränderungen Rechnung zu tagen und Bildung so weit wie möglich an die Wirtschaft heranzurücken“. Er wies auf die außerordentlich große Bedeutung der Investitionen der Stadt in die Wirtschaft im Umfang von zwei Milliarden Euro jährlich hin und bezeichnete die öffentlichen Investitionen als wesentlichen Bestandteil der Wirtschaftspolitik der Stadt.
Ökologiediskussion und Klimaschutz
Abschließend widmete sich Häupl auch der Thematik der neuerlich aufgeflammten ökologischen Diskussion: „Wir stehen dabei derzeit vor einem Paradigmenwechsel, vor einem Neubeginn in der Ökologiediskussion. Neben der sozialen ist auch eine solche der ökologischen Eingrenzung der Marktwirtschaft wichtig“. Der Bürgermeister kündigte an, dass sich Sozialdemokratie in diese Diskussion federführend einbringen werde. Er erinnerte daran, dass Wien, was die Erfüllung der Klima-Ziele betreffe, am besten von allen Bundesländern abschneide und kündigte weitere Bemühungen der Stadt im Sinne des Klimaschutzes an.