Utl.: SPÖ bekräftigt Forderung nach Einführung einer “eingetragenen Partnerschaft” in Österreich
1. 8. 2001 – Wien (SK) “Nachdem heute in Deutschland die ersten Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können, wird die Diskussion um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch in Österreich weitergehen müssen”, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Lesbische und schwule Paare seien in Österreich rein rechtlich gesehen noch immer “Fremde” zueinander und haben keinerlei Schutz und Absicherung, auch wenn sie bereits jahrzehntelang zusammenleben. “Das ist im europäischen Vergleich mittlerweile unhaltbar”, stellte Kuntzl anlässlich der ersten heute in Deutschland geschlossenen Lebenspartnerschaften Homosexueller fest.
“Die SPÖ hat jahrelang dafür kämpfen müssen, dass Homosexuelle endlich nicht mehr im österreichischen Strafrecht pönalisiert werden – bis auf den § 209, für dessen Abschaffung die SPÖ ebenfalls seit langem kämpft. Nun ist es darüber hinaus an der Zeit, der gesellschaftlichen Realität ins Auge zu blicken und gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anzuerkennen”, so Kuntzl.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstrich: “Die SPÖ hat auf ihrem letzten Bundesparteitag einen umfassenden Forderungskatalog zu den Rechten homosexueller Menschen beschlossen. Insbesondere ist darin die Forderung nach einer Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und der Einführung einer ‘eingetragenen PartnerInnenschaft’ nach skandinavischem Vorbild enthalten.” Kuntzl betonte dazu weiter: “Wir sollen von den erfolgreichen Modellen anderer EU-Länder lernen und profitieren, noch dazu, wo in diesen Staaten zum Teil auch die konservativen Abgeordneten für solche Regelungen gestimmt haben”.
“Ich lade daher alle Parlamentsparteien ein, im Herbst mit uns über die weiteren möglichen Schritte zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu verhandeln”, schloss Kuntzl. (Schluss) hm