23.11.2007 – Wien (SK) – „Es ist nicht Aufgabe der Politik, zu sagen, welche Beziehungen gut oder schlecht sind, sondern es ist Aufgabe der Politik bestehende Beziehungen zu verrechtlichen – auch im Sinne der Kinder“, betonte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Donnerstag im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Familien unterm Regenbogen – Traum oder Wirklichkeit?“, organisiert von der SoHo (Sozialdemokratische Homosexuellenorganisation). „Die Sexualität der Eltern sagt nichts über die Qualität der Eltern aus“, so Krainer weiter. Eigentlich sei es „lächerlich“ heutzutage noch über das Thema von Regenbogenfamilien diskutieren zu müssen, der Zug fahre eindeutig in diese Richtung – „und wer glaubt, diesen Zug aufhalten zu können liegt falsch“. ****
Zum Gesetzesentwurf von Justizministerin Berger für Lebenspartnerschaften bemerkte der SPÖ-Abgeordnete, dass man hier der ÖVP weitgehend entgegengekommen sei. Es sei der Begriff der Ehe nicht verwendet worden und es gebe keinen Verweis auf das Eherecht, es sei vielmehr ein Sondergesetz, dass nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften betreffe. Im Inneren seien die Rechte und Pflichten ähnlich wie in einer Ehe, im Außenbereich seien Möglichkeiten wie die gemeinsame Namenführung und die gerichtliche oder außergerichtliche Auflösung der Partnerschaft verankert. Überdies gebe es ein Diskriminierungsverbot.
Allerdings, so Krainer, gebe es noch eine „lange Liste“ unerledigter Aufgaben, wie etwa Hinterbliebenenpension, Fremdenrecht und Erbrecht.
Nicht verständlich seien für ihn Einwürfe der ÖVP bezüglich der Lebenspartnerschaften, wie etwa die Forderung, die Zeremonie vor dem Standesamt zu streichen. Hier würde der Versuch unternommen, das Eingehen einer Partnerschaft „zur Autoanmeldung“ zu degradieren.
Zwtl.: Tolar zu Berger-Entwurf: Erster wichtiger Schritt in richtige Richtung
Ebenfalls Teilnehmer der Veranstaltung war Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo. Auch er zeigte sich über den Entwurf der Justizministerin erfreut, „weil endlich Bewegung reinkommt“. Er sei froh, „dass endlich etwas passiert“ und wenn man die vorliegenden ersten Schritte, trotz Schwachpunkten wie fehlender Adoption, ablehne, dann „haut man die Tür zu und in dieser Legislaturperiode geht gar nichts mehr.“
Tolar betonte, dass endlich ein Umdenken bezüglich des Familienbegriffs stattfinden müsse. Neben „Vater, Mutter, Kind“ gebe es auch andere Konstellationen wie Patchwork- oder Regenbogenfamilien. Die Welt sei bunter und vielgestaltiger als viele wahrhaben wollen, so der SoHo-Vorsitzende weiter, aber „liberal darf heute nur die Wirtschaft sein – grenzenlos, kapitalverliebt und menschenverachtend.“ Für ihn sei Familie dort „wo es Kindern gut geht“, es müsse immer das Wohle der Kinder im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Es gelte auch aufzuräumen mit jenen Vorurteilen, denen sich Regenbogenfamilien immer wieder ausgesetzt sehen, so Tolar weiter. Weder würden Kinder aus Regenbogenfamilien öfter homosexuell als andere, noch seien sie häufiger verhaltensgestört und sie seien auch keinem höheren Risiko des Kindesmissbrauchs ausgesetzt. Es sei zu hoffen, dass all jene, die noch Vorurteile gegen Homosexuelle schüren würden „bald ins Ausgedinge geschickt werden – oder nach Brüssel abwandern“, so Tolar in Anspielung auf ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. (Schluss) sw