Regierung schickt Konversionstherapie-Verbot wieder in die Schublade – fertiger Gesetzestext wird weiter blockiert
Nur durch eine Abstimmungspanne wurde das Verbot von Konversionstherapien gestern überhaupt im Plenum des Nationalrats diskutiert. Im vergangenen Gleichbehandlungsausschuss hatten die Regierungsfraktionen zuvor vergessen, einen entsprechenden Antrag (so wie alle anderen Tagesordnungspunkte) per Vertagung in die Schublade zu schicken. Dieses Versehen wollten ÖVP und GRÜNE gestern per Rückverweisungsantrag korrigieren. Für SoH-Bundesvorsitzenden Mario Lindner steht fest: „Das ewige Aussitzen von Türkis-Grün zeigt leider, dass es mit dieser Regierung keine Fortschritte für die LGBTIQ-Community geben wird. Das Verbot von gefährlichen Konversionstherapien wurde vom Nationalrat bereits zweimal einstimmig gefordert – nur ein Gesetz dazu fehlt durch die Untätigkeit dieser Regierung bis heute. Das ist eine Schande und zeigt, dass Gleichstellung für die zuständigen Minister*innen nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist!“ Bereits 2019 hatte der Nationalrat auf Antrag Lindners einstimmig das Verbot von gefährlichen Praktiken gefordert, mit denen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen verändert werden sollen und die oft zu erheblichen psychischen Schäden bei Opfern führen. Nach zwei Jahren Untätigkeit wurde ein solcher Beschluss erneut im Juni 2021 getroffen – eine Regierungsvorlage gibt es bis heute nicht.
Zwei aktuelle Anfragebeantwortungen Lindners zeigen, dass es in den zuständigen Ministerien für Justiz und Gesundheit zwar Gespräche, aber keine Fortschritte gibt. Dabei liegt ein beschlussfertiger Gesetzestext der SPÖ, der auf das bereits bestehende deutsche Gesetz zum Verbot von Konversionstherapien aufbaut, seit bald einem Jahr im Justizausschuss des Nationalrats. Zur Abstimmung kam er bisher wegen der schwarz-grünen Blockade nicht. Erst gestern wurde eine Fristsetzung und damit eine Abstimmung über diesen Gesetzestext bis März 2022 durch ÖVP und GRÜNE blockiert. „Wir haben der Regierung sogar ihre Arbeit abgenommen und mit Expert*innen einen fertigen Gesetzestext vorgelegt – und auch dieser wird ignoriert. Diese schwarz-grüne Farce zeigt einen bedenklichen Umgang mit den Beschlüssen des Parlaments. Jene Menschen, die Opfer von solchen gefährlichen Praktiken werden, haben sich das nicht verdient!“, so Lindner. Der SPÖ-Abgeordnete hat daher weitere Anfragen zum Stand der Verhandlungen in den zuständigen Ministerien und einen zusätzlichen Antrag zu dieser Thematik in den Nationalrat eingebracht.