SPÖ-Antrag liegt beschlussreif im Parlament – Umsetzung wäre noch vor dem Sommer möglich
Nach dem heutigen Beschluss des Gleichbehandlungsausschusses zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien betont SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner einmal mehr die Notwendigkeit eines raschen, gesetzlichen Verbots: „Bereits 2019 hat der Nationalrat meinen Antrag für ein gesetzliches Verbot einstimmig beschlossen – die heutige Entschließung unterstreicht das einmal mehr und das ist gut. Aber wir brauchen ein gesetzliches Verbot, um diese gefährlichen Praktiken endlich in jedem Bereich zu verbieten“, stellt Lindner klar. „Ein fertiger SPÖ-Gesetzesantrag für das Konversionstherapieverbot im Strafgesetz liegt seit Wochen im Parlament. Wir haben parteiübergreifend die Möglichkeit, unseren heutigen Beschluss ernst zu nehmen und dieses Gesetz noch vor dem Sommer zu beschließen!“ Von den Regierungsfraktionen erwartet Lindner nach dem heutigen, zweiten Entschließungsantrag Zustimmung für den SPÖ-Gesetzesantrag. ****
Vor drei Jahren, im Juli 2019, wurde Lindners Antrag zum Verbot von Konversionstherapien bereits einmal vom Nationalrat beschlossen:
„Zwar hat die Übergangsregierung 2019 gehandelt und solche ‚Therapien‘ im medizinischen Bereich untersagt, Private und Vereine dürfen sie aber trotzdem weiter anbieten. Genau deshalb braucht es, wie in Deutschland, endlich ein gesetzliches Verbot – und genau das können wir noch im PRIDE-Monat Juni beschließen. Die Politik hat die Chance, das Richtige zu tun und schnell zu handeln!“ Der SPÖ-Gesetzestext würde das Durchführen von Konversionstherapien, also Praktiken mit dem Ziel einer „Umpolung“ von sexuellen und geschlechtlichen Identitäten, wie in Deutschland, zu einem Straftatbestand machen.
„Sexualität und Identität sind ein Teil von uns – nichts was man verändern kann und schon gar nichts was ‚Heilung‘ braucht! Es geht schlicht um eine Frage: Schützt der österreichische Staat Menschen und vor allem Jugendliche vor solchen gefährlichen Praktiken oder nicht. Ich fordere alle Parteien auf, ihrem Beschluss aus dem Jahr 2019 und aus dem heutigen Ausschuss rasch zu folgen und mit dem SPÖ-Gesetzesantrag Konversionstherapien endgültig zu verbieten!“, so Lindner abschließend.