Utl.: Prammer: Umsetzung der Forderungen beginnt bei Koalitionsverhandlungen
15. 9. 1999 – Wien (SK) “Ein erstes maßgebliches Ziel der neuen Bundesregierung wird die Beseitigung des diskriminierenden Paragraphen 209 sein”, erklärte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Viktor Klima Dienstag Abend bei einer Veranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Wiener Initiative Sozialismus und Homosexualität (SoHo) und der gestrigen Konstitution des bundesweiten Vereins.
Er, Klima, sei dankbar, dass die SoHo auf Diskriminierung hinweise, die in verschiedenen Lebensbereichen wie dem Krankenanstaltenrecht, dem Miet- und Erbrecht stattfände und dass “Menschen anderen Mut geben, indem sie selbst mutig handeln und gegen Ausgrenzung und für Toleranz eintreten”. “Es ist unverständlich, dass eine Partei, die “mehr Privat weniger Staat” an ihre Fahnen heftet, gerade im intimsten Privatbereich den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben”, erklärte Klima.
Frauenministerin Barbara Prammer äußerte das Ziel, ein spezielles Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen. Sie zeigte sich “sehr froh darüber, dass die Sozialdemokratie die Entdiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in ihr Programm aufgenommen hat”. Der erste Schritt soll nun eine rechtliche Verbesserung für die Bereiche Versicherungs-, Wohn-, und Erbrecht sein. Wichtig sei, dass der vorgesehene Stufenplan exakt eingehalten und umgesetzt werde. Die Arbeit in diese Richtung müsse gleich nach dem 3. Oktober bei den Koalitionsverhandlungen beginnen, wobei eine nachvollziehbare Prioritätensetzung festgeschrieben werden müsse. “Es wird hart werden”, aber die Sozialdemokratie stehe zu ihren Zielen und werde die Punkte aufzeigen und einfordern, dabei hoffe sie auf vernünftige Gesprächspartner. Denn es sei “eine Schande”, dass Österreich durch Beschlüsse des europäischen Parlaments auf seinen großen diesbezüglichen Aufholbedarf aufmerksam gemacht werden müsse, so die Bundesministerin.
“In den Bereichen, in denen Wien autonom handeln kann, ist uns auch einiges gelungen”, erklärte die Frauenstadträtin Renate Brauner. So gäbe es in Wien keine Benachteiligung im Krankenanstaltenbereich, sondern volles Besuchs- und Auskunftsrecht, bei Gemeindewohnungen sei das Übernahmerecht für den Partner im Todesfall des Mieters festgesetzt worden und im Gemeindebedienstetenbereich habe man die Pflegefreistellung und den Pflegeurlaub für Homosexuelle durchsetzen können. Es sei jedoch noch viel Bewusstseinsarbeit zu leisten. (Schluss) js