SPÖ drängt auf Modernisierung des Familienrechts.
SPÖ-Klubenquete zu „Familienrecht Neu“ im Frühjahr 2018.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft (EPG) für alle ÖsterreicherInnen zu öffnen, drängt die SPÖ auf eine rasche Umsetzung durch das Parlament und die Modernisierung des Familienrechts für alle ÖsterreicherInnen. „Der glasklare VfGH-Entscheid sollte für die Politik Anlass genug sein, schnell für klare Verhältnisse zu sorgen und viel zu lange aufgeschobene Fragen endlich auf parlamentarischem Weg zu lösen. Es gibt keinen Grund dafür, dass die ÖsterreicherInnen noch mehr als ein Jahr auf die Öffnung der Ehe und der EPG warten müssen“, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation und SP-Gleichstellungssprecher Mario Lindner.
Die SPÖ hat im Juni dieses Jahres einen eigenen Gesetzesantrag zur Öffnung der Ehe für ALLE vorgelegt, der damals von ÖVP und FPÖ blockiert wurde. Derselbe Antrag wurde am 9. November erneut bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats eingebracht. „Im Licht des gestrigen Urteils gilt es jetzt natürlich, insbesondere die Entscheidung der Verfassungsrichter zur Öffnung der Partnerschaft in diesen Antrag einzubauen und schnellstmöglich für eine vollständige Umsetzung zu sorgen. Es gibt keinen Grund, warum das nicht noch in diesem Jahr passieren kann“, so Lindner.
Der VfGH-Entscheid müsse auch Anlass sein, um das österreichische Familienrecht generell zu modernisieren. Das soll im Zuge einer SPÖ-Klubenquete zum „Familienrecht Neu“ im Frühjahr 2018 passieren. „Gemeinsam werden wir mit zahlreichen ExpertInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen ein neues Familienrecht diskutieren“, so Lindner, „Es gibt bereits seit vielen Jahren konkrete und sinnvolle Vorschläge, um das österreichische Familienrecht zu modernisieren. Auch die SPÖ hat sich stets für ein modernes Familienrecht eingesetzt. Bislang sind die Reformen jedoch an den beharrenden Kräften vor allem in der ÖVP gescheitert. Nun ist die Zeit der Blockaden in der Familienpolitik vorbei. Nutzen wir den Moment und bringen wir ein Ehe- und Familienrecht auf den Weg, das endlich ins Jahr 2017 passt“, so Lindner abschließend.