10. 8. 2001 – Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht Vizekanlerin Riess-Passer seine “Hochachtung aus, da sie es wagte, sich in der Frage des Paragraphen 209 auf die Seite der Opposition zu stellen”. “Sie lässt damit Bundeskanzler Schüssel in dieser Angelegenheit noch älter ausschauen”. Jarolim befürchtet, dass Schüssel nun wieder in eine “Schweigespirale” flüchten werde, um Diskussionen nicht führen zu müssen.
Jarolim betonte, dass in dieser Frage wieder klar und deutlich zu Tage trete, welches “Klima des Streits” zwischen den Koalitionsparteien herrsche. Hier offenbare sich ein weiteres Mal die zunehmende Spaltung der Regierung. Es sei aber besonders tragisch, dass es bei diesem “menschenunwürdigen” Paragraphen keine Einigkeit gebe. In dieser Frage zeige Schüssel einmal mehr seine “unerträgliche Ingnoranz”, sodass nicht zu erwarten sei, dass die ÖVP in baldiger Zukunft eine Haltungsänderung vornehmen werde.
“Es freut mich aber, dass sich Riess-Passer unseren Argumenten anschließt, und dass sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Homosexualität nicht negierte wie es Schüssel und große Teile der ÖVP tun.” Offensichtlich habe sich Riess-Passer mit den Argumenten in dieser Diskussion vertraut gemacht, während Schüssel “weiter vor sich herdümpelt”. Jarolim bezeichnete die weitere Aufrechterhaltung des Paragraphen 209 als eine “Zumutung für den Rechtsstaat”.
Jarolim sagte Riess-Passer die volle Unterstützung der SPÖ zu, wenn es darum geht, den Paragraphen 209 endlich abzuschaffen. (Schluss) ns