Utl.: Reform des Familienrechts sollte auch rechtliche Position von Lebensgemeinschaften verbessern
16.12.05 Wien (SK) – Die heftige Abwehr des ÖVP-Klubchefs gegen den Vorstoß von Justizministerin Gastinger zur Gleichstellung Homosexueller und einer Reform des Familienrechts kommentierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst so: „Es ist als ein Zeichen starker Verbohrtheit anzusehen, wenn Molterer meint, dass die Ehe durch eine eingetragene Partnerschaft unterminiert werde. Ganz offensichtlich will die ÖVP ihr rechtskonservatives Gesellschaftsmodell allen aufoktroyieren.“ ****
Die SPÖ hat das Modell einer „Eingetragenen Partnerschaft“ als ersten Schritt eines dreistufigen Plans für ein modernes Familienrecht ausgearbeitet. Mit der Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften beim Standesamt sollen die nahezu gleichen Rechte und Pflichten einer Ehe verbunden sein – auch in der Frage des Unterhalts. Im zweiten Schritt will die SPÖ eine Form der eingetragenen Partnerschaft auch für heterosexuelle Partnerschaften und damit insgesamt die rechtlichen Grundlagen aller Lebensgemeinschaften verbessern. Jarolim denkt hier beispielsweise an das Unterhaltsrecht, das Erbrecht, die Obsorge, Wohn- und Sozialrecht. Im dritten Schritt soll das Familienrecht dann eine grundlegende, generelle Modernisierung erfahren.
„Es gibt heute viele Menschen, die eine Lebensgemeinschaft, nicht aber eine Ehe wollen. Auf diese geänderten Umstände hat die Politik entsprechend einzugehen. Denn das Recht ist so zu gestalten und weiterzuentwickeln, dass es den Bedürfnissen der Menschen entspricht, egal, ob es sich um homosexuelle, heterosexuelle, moderne oder konservative Menschen handelt und gleichgültig, welche Lebensform sie für sich persönlich wählen“, so Jarolim, der abschließend betonte: „Es ist daher absolut inakzeptabel, wenn eine Partei aus ideologischer Verbohrtheit den Menschen nur ein bestimmtes Lebenskonzept überstülpen will.“