Utl.: Regierung präsentiert rechtstechnische Probleme statt Inhalte
26.05.05 – Wien (SK) „Ich sehe keinen Grund, die Gleichstellung homosexueller Paare auf die lange Bank zu schieben“, zeigte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst kein Verständnis für die Verzögerungen bei der Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften. „Die Rechtfertigungen, die die ÖVP-Justizsprecherin heute gegenüber der APA geäußert hat, scheinen mir doch etwas aus der Luft gegriffen. Ich könnte es eventuell verstehen, wenn noch nicht die gesamte Rechtsmaterie, die davon betroffen ist, bearbeitet wurde.“
„Aber dass es noch zu keinem einzigen Teilbereich einen vorzeigbaren Entwurf gibt, lässt jedem verständigen Menschen geradezu die Vermutung aufdrängen, dass der politische Wille dazu nicht vorhanden ist“, sagte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Rechtstechnische Probleme sollen als Ausrede für die seit Jahren schon offenbarte mangelnde Bereitschaft, auf die berechtigten gesellschaftlichen Bedürfnisse homosexueller Paare einzugehen herhalten. Das zeigt, dass die Regierung Schüssel – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht bereit ist, eine inhaltliche Vorgehensweise zu wählen“, meinte Jarolim.
Jarolim verwies weiters darauf, dass sich der von der SPÖ bereits vor mehr als einem Monat eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Eingetragenen Partnerschaft“ umgehend umsetzen ließe. „Nachdem mittlerweile zwölf europäische Länder eigene Rechtsformen zur gesetzlichen Absicherung lesbischer und schwuler Paare geschaffen haben, muss bei dem Stillstand der derzeitigen Regierung einfach gelten: Gleich viel Recht für gleich viel Liebe“, so Jarolim abschließend. (Schluss) up