Utl.: Justizministerin schwenkt bei homosexueller Partnerschaft endlich auf SPÖ-Linie ein
13.09.05 – Wien (SK) „Seit einigen Jahren nimmt Justizministerin Gastinger regelmäßig und eindeutig gegen die eingetragene Partnerschaft Homosexueller Stellung. Nun scheint sie auf die Forderungen der SPÖ nach dem Abbau von Diskriminierung einzugehen“, zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut. „Seit einem halben Jahr liegt ein fertiger Gesetzesentwurf der SPÖ zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften im Parlament zur Beschlussfassung bereit. Bisher ist die Umsetzung jedoch immer an ÖVP/BZÖ/FPÖ gescheitert“, erläuterte Jarolim.****
„Fraglich bleibt, ob Justizministerin Gastinger sich mit ihrem Vorschlag in den eigenen Reihen durchsetzen kann“, so der Justizsprecher weiter. „Man erinnere sich nur an die leidige Debatte in der ÖVP vor einem Jahr. Bei der bekannten Blockadepolitik der ÖVP ist es unwahrscheinlich, dass der Bundeskanzler ein solches Thema auf die Tagesordnung setzen lässt.“ Zu befürchten sei, dass diese wichtige gesellschaftspolitische Frage ignoriert werde.
Anders als die halbherzigen Vorschläge der Justizministerin sehe der SPÖ-Entwurf eine volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Eherecht vor, mit Ausnahme der Adoption. „Zur Schaffung einer echten eingetragenen Partnerschaft, die rechtlich zu einer wirklichen Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften führt, haben wir schon vor einigen Monaten ein Konzept vorgelegt, das jederzeit im Nationalrat beschlossen werden kann“, so der Justizsprecher weiter. „Damit nehmen wir dem Justizministerium auch viel Arbeit ab, da unser Entwurf voll ausgearbeitet und bereits in einem kleinen Begutachtungsverfahren insbesondere von den Betroffenen außerordentlich positive Rückmeldungen erfahren hat“, sagte Jarolim abschließend