Utl.: Nach Rückzieher bei Eingetragener Partnerschaft nun neuer Anlauf im Ministerrat?
26.09.05 – Wien (SK) – „Endlich anerkennt Justizministerin Gastinger die monatelange Arbeit der SPÖ für einen Gesetzesentwurf über eine Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gastinger hatte zuvor in einem Gespräch mit Soho-Vorsitzendem Günther Tolar den SPÖ-Entwurf als „sehr guten Vorschlag“ bezeichnet. „Nachdem trotz Ankündigung Gastingers bei dieser Thematik Stillstand in der Bundesregierung herrschte, gibt es nun wieder Hoffnung“, sagte Jarolim ****
Fraglich ist für Jarolim jedoch weiterhin, ob sich Gastinger im Ministerrat werde durchsetzen können. „Schon einmal hat es so ausgesehen, als ob es bald zu einer einheitlichen Position der Bundesregierung in dieser Frage kommen könnte. Hoffentlich stößt Gastinger bei Schüssel nicht wieder auf taube Ohren.“
Der Justizsprecher zeigt sich von der in diesem Fall an den Tag gelegten Hartnäckigkeit der Justizministerin beeindruckt: „Obwohl klar ist, dass ein Großteil der Bundesregierung – insbesondere ihre eigene Partei – vehement gegen jeden gesellschaftspolitischen Fortschritt eintritt, versucht sie es ein weiteres Mal. Traurig, dass in der Bundesregierung Ressortzuständigkeiten scheinbar keine Bedeutung haben.“