Utl.: Gastinger soll Aufforderungen von Heinz Fischer in Homosexuellenfrage Folge leisten
19.09.05 – Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ausdrücklich die Initiative von Bundespräsident Heinz Fischer, Justizministerin Gastinger dazu zu bewegen, bei Gnadengesuchen Homosexueller großzügiger vorzugehen. „Nach mehrmaliger Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof ist es wirklich an der Zeit, dass auch die Nachwirkungen dieser menschenrechtswidrigen Gesetze endlich beseitigt werden. Ich hoffe, dass die Justizministerin dieser Aufforderung nachkommt“, so Jarolim.****
Besorgt zeigte sich der Justizsprecher über die Reaktion des Justizministeriums. „Bundespräsident Heinz Fischer wird nicht grundlos eine großzügigere Vorgehensweise einmahnen“, so der Justizsprecher weiter. „Ich verstehe nicht, was man bei dieser menschenrechtswidrigen Regelung noch eingehend prüfen muss“, zeigte Jarolim wenig Verständnis für die Ausflüchte der Justizministerin.