Utl.: SPÖ wird gegen Abänderungsantrag der Regierung stimmen und selbst Anträge einbringen
10. 7. 2002 – Wien (SK) “Die ÖVP Politiker Khol und Fekter sollen sich bitte aus den Betten der Jugendlichen heraushalten” erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur heutigen Beschlussfassung des Nationalrates über den Paragraf 209 StGB. “Auch die SPÖ will Jugendliche schützen, und gerade im Bereich der jugendlichen Prostitution – speziell am Straßenstrich – gäbe es durchaus Handlungsbedarf” betonte Jarolim und führte aus: “Ich verstehe aber nicht, warum genau jene auf Initiative der SPÖ eingerichtete Arbeitsgruppe im Justizministerium, die über den Schutz vor sexueller Ausbeutung beraten hat, auf Wunsch von Schüssel und Khol abgedreht wurde. Immerhin hätten wir dort ausführlich über sinnvolle Schutzmaßnahmen, zum Beispiel gegen den Straßenstrich, beraten können.”
“Das, was die Regierung heute beschließt, ist eine reine Ersatzhandlung der beleidigten ÖVP bei der die Umfallerpartei FPÖ willig mitspielt. Vor allem die unklaren und schlampig formulierten Bestimmungen ‘Unreife’ und ‘Zwangslage’ werden hinkünftig den Strafrichter verstärkt in die Betten unserer Jugendlichen schicken, und genau das wollen Khol und Fekter ja auch” empörte sich Jarolim und stellte abschließend fest: “Daher werden die sozialdemokratischen Abgeordneten heute gegen den Abänderungsantrag der Regierungsparteien zum Paragraf 207b StGB stimmen.” Die SPÖ wird selbst einen ausführlichen Entschließungsantrag einbringen, der die Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe im Justizministerium fordert. Des weiteren wird die SPÖ einen Abänderungsantrag zur ersatzlosen Streichung des Paragraf 209 StGB einbringen, der auch umfassende Regelungen zur Tilgung bisher verhängter Strafen enthält.