3. 4. 2001 – Wien (SK) “Teile der ÖVP und viele in der FPÖ versuchen zu verhindern, was im Rest Europas eine Selbstverständlichkeit ist: Die Gleichbehandlung von homo- und heterosexueller Liebe”, erklärte SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hlavac Dienstag vor dem Nationalrat. Der Paragraph 209 Strafgesetzbuch beinhalte ein “Mindestalter, kein Schutzalter, weil dieser Paragraph schützt keinen Jugendlichen”, stellte Hlavac klar. “Auch Liechtenstein, das das österreichische Strafgesetz übernommen hat, hat diesen Paragraph für seinen Geltungsbereich gestrichen.”
In der FPÖ gebe es Kräfte, die für eine Abschaffung eintreten. Namentlich nannte Hlavac die FPÖ-Abgeordneten Mainoni und Ofner. Vizekanzlerin Riess-Passer sei sogar Mitglied des “Komitees Lambda”, das für die Abschaffung eintrete.
Bundeskanzler Schüssel habe am Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags mitgewirkt. “Gut Ding braucht Weile. Es ist in dieser Frage alles ausdiskutiert. Dieser Paragraph ist nicht zeitgemäß. Wir sollten daher möglichst schnell zu einer Lösung kommen”, schloss Hlavac. (Schluss) me