Utl.: Als Ziel im Regierungsprogramm verankern
21. 9. 1994 – Wien SPÖ- tritt für die Streichung von “homosexuellenfeindlichen Paragraphen” aus dem österreichischen Gesetz. In einer Diskussionsveranstaltung der “lesbisch-schwulen Arbeitsgemeinschaft in der Sozialdemokratie” (SoHo) meinte Hlavac am Mittwoch abend, dieses Vorhaben müsse Bestandteil des kommenden Regierungsprogramms sein. Es gehe nicht an, daß “ganzen Gesellschaftsgruppen ihre legitimen Menschenrechte vorenthalten werden”. Homosexuelle dürften nicht länger von Diskriminierung betroffen sein, “nur weil einige radikalkonservative Verhinderer mit mittelaltelichen Gesellschaftsvorstellungen jede längst überfällige Reform blockieren”, meinte Hlavac.
Konkret geht es der sozialdemokratischen Justizsprecherin um die Streichung der Paragraphen 209 (Altersgrenze von 18 Jahren), 220 und 221 (Verbot der Werbung). Damit verbunden seien auch Fragen des Namensrechts, eine Novellierung des Pornographiegesetzes und auch die Gleichstellung jeder partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe.
Heinz Miko verlangte als Sprecher der SoHo ebenfalls die Beseitigung von Diskriminierung. Die letzten verbliebenen Bestimmungen in diese Richtung müßten gestrichen werden. Wenn die für die Regierungsverhandlungen zuständigen Verhandler der SPÖ das sozialdemokratische Wahlprogramm ernst nähmen, führe daran kein Weg vorbei, so Miko.