Utl.: Elisabeth Hlavac bei Podiumsdiskussion von HOSI Wien und TransX
6. 11. 2002 – Wien (SK) “Die Umsetzung einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sollte nach der Wahl rasch angegangen werden. Immerhin haben wir hier drängende Probleme zu lösen, etwa im Miet- oder Erbrecht, wo die gleichgeschlechtlichen PartnerInnen gesetzlich wie Fremde behandelt werden. Selbstverständlich ist diese Partnerschaft beim Standesamt zu schließen”, erklärte SPÖ-Nationalrätin Elisabeth Hlavac gestern abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von der Homosexuelleninitiative Wien gemeinsam mit dem Verein TransX organisiert wurde. Gleichzeitig betonte Hlavac: “Kurzfristig ist die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule wichtig, die sich endlich rechtlich anerkennen lassen wollen. Langfristig wollen wir ein neues Familienrecht, da das traditionelle Eherecht veraltet ist.”
Zum Antidiskriminierungsgesetz erklärte Hlavac, “dass es hier ja im vergangenen Jahr einen Antrag der SPÖ im Parlament gegeben hat. Wir wollten auf Basis des Entwurfs des Ludwig-Boltzmann-Instituts diskutieren und eine parlamentarische Enquetekommission einrichten. Der Antrag wurde zwar angenommen, leider kam es nun vor Auflösung des Nationalrates nicht mehr dazu”. Hlavac führte aus, “dass wir zu einem solchen Gesetz klären müssen, wie wir Minderheiten am wirkungsvollsten schützen können, damit das keine Wischi-Waschi-Bestimmung wird”. Auf die Frage nach den Forderungen von Transgender-Organisationen betonte Hlavac: “Freie Wahl des Vornamens für Erwachsene: Ja! Auch die Aufhebung des Scheidungszwangs nach einer geschlechtsanpassenden Operation erscheint logisch.”
“§207b StGB ist in der derzeitigen Form zu streichen. Die ÖVP wollte das nur, um nicht das Gesicht zu verlieren”, erklärte Hlavac und meinte in Richtung des FPÖ-Abgeordneten Ofner. “Ich verstehe bis heute nicht, warum die FPÖ hier mitgegangen ist.” Dazu Hlavac weiter: “Die SPÖ hat bekanntlich gegen diesen Paragraphen gestimmt, weil unklare Gesetze unsinnig und gefährlich sind. Denn das Parlament solle klare Entscheidungen fällen, und das Strafrecht nicht der persönlichen Ansicht von Richter überlassen.”
Auf die Frage nach einer Rehabilitierung von §209-Verurteilten antwortete Hlavac, “dass diese selbstverständlich sein sollte. Immerhin war diese Bestimmung gleichheits- und menschenrechtswidrig und ist daher anders zu behandeln als andere aufgehobene Strafrechtstatbestände.” Außerdem betonte Hlavac “Die Anwendung von §207b auf bereits wegen §209 Verurteilte ist skandalös und abzustellen. Da ist das Justizministerium gefordert.”
Zur Aufnahme homosexueller NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz erklärte Hlavac, “dass diese selbstverständlich ist. Die SPÖ hat das auch mehrmals im Parlament beantragt, blieb dabei aber in der Minderheit”. Auf die Ausführungen des FPÖ-Abgeordneten Ofner, dass die Abgeordneten nach 1945 bei Einführung des Opferfürsorgegesetzes diese Frage eben aus ihrer Sicht entschieden hätten, antwortete Hlavac “Heutzutage kann man das aber nicht mehr so sehen. Es ist unverständlich, warum gerade diese eine Gruppe nicht entschädigt werden soll, das ist doch eine klare Ungleichbehandlung. Auf Grund des hohen Alters der Betroffenen geht es hier ja vor allem um eine symbolische Geste.”
Zur Nachfrage des Obmann der HOSI Wien “dass die SPÖ mit ihrer schnelleren Lösung einer eingetragenen Partnerschaft mehr dem Modell der HOSI Wien entspricht als die Grünen”, erklärte Hlavac, “dass es zur Diskussion eines neuen Familienrechts einen SPÖ-Arbeitskreis gibt, dem auch VertreterInnen der SoHo angehören. Dort haben wir uns mit dieser Frage bereits ausführlich beschäftigt.” Hlavac betonte abschließend: “Immerhin hat die Familienrechtsreform des Christian Broda einige Jahre gedauert, und das unter einer absoluten Mehrheit der SPÖ. Daher wollen wir für Lesben und Schwule schnell etwas tun, um dann die gesamte Breite des Familienrechts für alle diskutieren zu können.”