Aktuelle Stunde im Bundesrat zu 20 Jahre Gleichbehandlungsgesetz
Wien (PK) – Gleichbehandlung gehe nicht „von heute auf morgen“ und sei auch nicht allein auf freiwilliger Basis möglich, meinte Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute in einer Aktuellen Stunde im Bundesrat zum Thema 20 Jahre Bundes-Gleichbehandlungsgesetz. Sie sprach sich vielmehr für verpflichtende Maßnahmen zur Gleichbehandlung und gesetzliche Diskriminierungsverbote aus und sah überdies die Wirtschaft aufgerufen, dem positiven Beispiel des öffentlichen Dienstes zu folgen.
Ministerin will Diskriminierungsschutz durch „Levelling-up“
Ohne verpflichtende Frauenförderung, gesetzliche Quotenregelung und Gehaltstransparenz wäre es nicht gelungen, den Frauenanteil im öffentlichen Dienst und dabei vor allem auch in Führungspositionen derart stark anzuheben, unterstrich Heinisch-Hosek. Dem Bund als dem größten Arbeitgeber des Landes komme eine besondere Vorbildwirkung zu, gab die Ministerin zu bedenken und kündigte in diesem Zusammenhang an, weiterhin für verpflichtende Frauenförderung und die Einführung des Papamonats auch in der Privatwirtschaft zu kämpfen. Heinisch-Hosek machte darüber hinaus auch auf die Notwendigkeit der Gleichbehandlung außerhalb der Arbeitswelt aufmerksam und trat für ein gesetzliches „Levelling-up“ ein, das Diskriminierungen aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung, der Weltanschauung oder der Religion verbieten soll.
SPÖ: Gleichbehandlungsgesetz als Erfolgsgeschichte
Bundesrätin Monika Kemperle (S/W) bezeichnete das Gleichbehandlungsgesetz als Erfolgsgeschichte. Es sei gelungen, Defizite zu beseitigen, sodass Frauen heute auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes involviert sind. Kritisch merkte sie allerdings an, die Wertigkeit der Arbeitsplätze führe in der Praxis zu den nach wie vor bestehenden Einkommensunterschieden von Männern und Frauen. Ihre Fraktionskollegin Ana Blatnik (S/K) bekannte sich grundsätzlich zur Wahlfreiheit und argumentierte, Gleichbehandlung müsse gelebt werden und sei in erster Linie eine Frage der Bewusstseinsbildung, gehe es doch darum, „den Schalter im Kopf umzulegen“. Wichtig war für Blatnik aus dieser Sicht der bezahlte Papmonat, dessen Einführung sie auch in der Privatwirtschaft wünscht.
ÖVP gegen gesetzlichen Zwang bei Diskriminierungsschutz
Gleichbehandlung und Ablehnung jeglicher Diskriminierung waren auch das Credo von Bundesrätin Sonja Zwazl (V/N), die aber für freiwillige Maßnahmen und Initiativen anstelle von gesetzlichem Zwang plädierte. Strenge Reglementierungen würden es nicht erlauben, auf Einzelfälle Bedacht zu nehmen, wandte sie ein und sprach ebenfalls die Bedeutung der Bewusstseinsbildung an. Nicht Quotenregelungen, sondern Initiativen der Wirtschaftskammer hätten etwa zum starken Anstieg der Zahl von Frauen in den Chefetagen der Unternehmen geführt, meinte Zwazl. Die vielfach beklagte Einkommensschere begründete die Mandatarin aus Niederösterreich damit, dass sich Frauen oft für schlecht bezahlte Berufe entscheiden. Wichtig war es für Zwazl deshalb, bereits in der Schule durch verstärkte Information Mädchen für Ausbildungen in Berufen mit besserer Bezahlung zu motivieren. Wenig von einem generellen „Levelling-up“ zum Schutz vor Diskriminierungen hielt auch Bundesrätin Martina Diesner-Wais (V/N), die sich aber Einzelgesetze zur Verankerung der Gleichbehandlung außerhalb der Arbeitswelt vorstellen konnte.
Quotenregelungen nach Ansicht der FPÖ kontraproduktiv
Frauen wissen selbst, was für sie gut ist, stand für Bundesrätin Monika Mühlwert (F/W) fest, die die Politik lediglich dazu aufgefordert sah, die Wahlfreiheit für die Frauen sicherzustellen. Quotenregelungen könnten nicht das Maß aller Dinge sein, sie würden den Frauen oft eher einen schlechten Dienst erweisen, kritisierte Mühlwert und betonte, Frauen sollten aufgrund ihrer Qualifikation eingestellt werden und nicht, weil sie eine Quote erfüllen. Mit Nachdruck wandte sie sich dabei auch gegen das Auseinanderdividieren von Männern und Frauen und forderte hingegen ein Miteinander der Geschlechter. Selbstbewusste Frauen brauchen keine Gesetze, pflichtete Mühlwert Bundesrat Franz Pirolt (F/K) bei und lehnte zwingende Vorschriften zur Gleichbehandlung, aber auch Sprachregelungen wie das Gendern strikt ab. Pirolt bekannte sich zur Gleichbehandlung und betonte, er lebe diese auch.
Grüne fordern gesetzliches „Levelling-up“ und strenge Strafen
Für die Grünen bedauerte Bundesrat Marco Schreuder (G/W), über Gleichbehandlungsfragen würden immer fast ausschließlich Frauen debattieren, Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familien richteten sich vorwiegend an Frauen. Schreuder trat für gesetzlich verpflichtende Regelungen ein und forderte Strafen mit abschreckender Wirkung bei Diskriminierungen. Um Diskriminierungen bei Postenbesetzungen von vornherein auszuschließen schlug er anonymisierte Bewerbungen und einen entsprechenden Pilotversuch im Bundesdienst vor.