Utl: SPÖ hat mit “Eingetragener Partnerschaft” ausgearbeitetes Modell zur völligen Gleichstellung
24.01.06 – Wien (SK) – Als “sehr bedauerlich” bezeichnete SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek den heute im “Kurier” veröffentlichten Rückzieher der Justizministerin in Sachen eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle. “Wenn sich Gastinger schon in der eigenen Partei nicht durchsetzen kann, ist davon auszugehen, dass nach dem mit dem Koalitionspartner ÖVP auszuhandelnden Kompromiss vom ‘Lebensgemeinschaften-Gesetz’ nur mehr eine verwässerte Pseudo-Gleichberechtigung übrig bleibt”, befürchtete Heinisch-Hosek am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ will mit einem Drei-Stufen-Plan “Schritt für Schritt” vorgehen: Zunächst müsse man “sofort” mit dem SPÖ-Modell der “Eingetragenen Partnerschaft” die Diskriminierung Homosexueller in diesem Bereich beseitigen. Homo-Paare, die dies wünschen, wären dann Ehepaaren gleichgestellt – bis hin zu den gegenseitigen Rechten und Pflichten von Ehepaaren, beispielsweise im Unterhaltsrecht. Für die SPÖ ist dies der dringendste Teil, weil Homosexuelle derzeit überhaupt keine Möglichkeit haben, ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern. “Es muss endlich in die Köpfe der konservativen Politiker rein, dass Homosexuelle nicht Menschen zweiter Klasse sein dürfen”, betone Heinisch-Hosek. In einem zweiten Schritt sollen
eingetragene Partnerschaften auch Heterosexuellen ermöglicht werden. Und schließlich, in einem dritten Schritt, will die SPÖ das Familienrecht insgesamt reformieren.