Utl.: Schon in nächster Nationalratssitzung kann Zeichen gesetzt werden =
Wien (SK) – Erfreut zeigte sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die Signale der ÖVP in Richtung Umdenken in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare. „Nach Pröll, Hahn und Kdolsky hat gestern in der ‚Standard‘-Debatte auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Donnersberger von einer Gleichstellung gesprochen“, so Heinisch-Hosek. Der ÖVP-Abgeordnete sprach von einer Umsetzung in dieser Legislaturperiode, ja sogar in der nächsten Plenarsitzung könne die Gleichstellung bereits beschlossen werden. „An uns soll’s nicht liegen, ich bin dafür bereits in der nächsten Nationalratssitzung ein Zeichen zu setzen und die ohnehin schon in der vorigen Legislaturperiode von der damaligen ÖVP-Regierung versprochenen Maßnahmen endlich umzusetzen.“ Die Eingetragene Partnerschaft, wie sie die SPÖ als Modell ausgearbeitet hat, wäre „der nächste logische Schritt, der mit ein bisschen guten Willen ebenfalls rasch Realität werden könnte.“ ****
Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass Österreich bei der Gleichstellung homosexueller Paare zu den letzten europäischen Staaten gehört, die keine Regelung wie etwa eine eingetragene Partnerschaft, einen Zivilpakt oder eine Ehe für Homosexuelle haben. „Dadurch sind homosexuelle Paare einer Reihe von Schlechterstellungen ausgesetzt.“ Heinisch-Hosek führt hier an, dass es für homosexuelle Paare beispielsweise kein gesetzliches Erbrecht gibt, dass sie exorbitant höhere Erbschafts- und Schenkungssteuer bezahlen müssen, dass es kein Recht zur Beantragung einer geförderten Wohnung gibt, kein Mitspracherecht bei der Bestattung im Falle des Todes von Partner oder Partnerin und kein Zeugnisentschlagungsrecht im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren.