Utl.: Abbruch der Verhandlungen einzig richtige Konsequenz
21. 1. 2000 – Wien (SK) “Die SPÖ hat die einzig vertretbare Konsequenz aus der blindwütigen Unersättlichkeit der ÖVP gezogen” stellte Freitag Felix Görner, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zum Abbruch der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP fest. Diese habe in den Verhandlungen alle maßgeblichen SPÖ-Reformvorschläge kategorisch abgelehnt, so auch die rechtliche Gleichstellung und Absicherung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Nun hat die SPÖ die Chance, sich für diese Anliegen im Parlament freie Mehrheiten zu suchen.
“Hinter der reformfreudigen Fassade hat die ÖVP in Wirklichkeit nur blockiert, diktiert und bis zum Schluß gepokert” resümierte Görner: “Statt der SPÖ-Forderungen für Homosexuelle reichte es gerade für einen nichtssagenden Appell. Die SPÖ ist auf unsere Empfehlung mit der Forderung nach rechtlicher Absicherung homosexueller Lebensgemeinschaften sowie der Beseitigung der strafrechtlichen Diskriminierung in die Verhandlungen gegangen, und hat dieses Anliegen bis zuletzt vertreten.” Doch “bereits anfang Dezember hatte die ÖVP öffentlich die entsprechenden Forderungen im Klima-Papier als nicht annehmbar abgetan.”
Görner bedauerte, “daß die Partei des bisherigen Außenministers Österreich nicht zu einem europawürdigen Staat ohne Sondergesetze gegen Homosexuelle reifen lassen will. Daher ist die einzige Konsequenz, daß Viktor Klima und die SPÖ Rückgrat beweisen und dieses unannehmbare Verhandlungspapier nun Makulatur ist.” (schluss) pp/mm