23. 3. 2001 – Graz (SP-Stmk) Erfreut zeigt sich SPÖ-LAbg. Michaela Halper über die Annahme des Antrags, der die Gleichstellung von Homosexuellen im Bereich des Miet- und Arbeitsrechtes verlangt. “Es ist zwar erniedrigend, dass etwas, das von der Sache her für alle normal sein müsste, für eine Gruppe von Menschen politisch ist, dennoch haben wir mit der Annahme dieses Antrages am vergangenen Dienstag einen ersten Erfolg erzielt – es wird auch nicht der letzte sein”, so die Abgeordnete.
Obwohl Österreich hinsichtlich der Einführung der “Eingetragenen Partnerschaften” für homosexuelle LebenspartnerInnen im europäischen Raum nachhinke, sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich gibt es in anderen Nationen der EU die Gleichstellung bzw. eheähnliche Rechtsinstrumente bereits seit vielen Jahren. “Während die Dänen seit 1989 die eingetragene Partnerschaft haben, entwickelt sich die Diskussion bei uns zu einem reinen Spießrutenlauf für die Betroffenen. Deshalb ist die Annahme dieses Antrages auch von historischer Bedeutung für Schwule und Lesben in Österreich, die seit Jahren für die eingetragene Partnerschaft kämpfen”, so Halper.
Wichtig ist für die Neo-Abgeordnete auch, dass die Diskussion weitergeht, um vor allem die verantwortlichen PolitikerInnen zum Einlenken zu bewegen. Vor allem die steirische ÖVP, die vergangenen Dienstag beim oben erwähnten Antrag mitstimmte, nimmt Halper nun in die Pflicht: “Die Gleichstellung von Homosexuellen im Bereich des Miet- und Arbeitsrechtes ist eine Kompetenz des Bundes. Man kann aber auch auf Landesebene zahlreiche Verbesserungen für homosexuelle Partnerschaften herbeiführen. Etwa sowohl beim Landesbeamtengesetz bzw. beim Landesvertragsbedienstetengesetz die Pflegefreistellung als auch beim Wohnbauförderungsgesetz die Förderung für Hausstandsgründung für Jungfamilien. Oder etwa im Rahmen des Jugendförderungsgesetzes die Einbeziehung von sogenannten `Coming-out´-Gruppen. In diesen Bereichen kann die steirische ÖVP zeigen, wie ernst ihr dieses Thema wirklich ist”. (schluss)