Utl.: Traschkowitsch: Die Steiermark ist beispielgebend
Wien (OTS/SK) – „Bei der Anpassung der Landesgesetze an das Partnerschaftsgesetz können sich die Bundesländer an den SPÖ-regierten Ländern ein Beispiel nehmen“, stellte SoHo-Bundesvorsitzender Peter Traschkowitsch am Mittwoch angesichts der Landtagsbeschlüsse in der Steiermark fest. „SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat schon im Jänner den Auftrag gegeben, ein umfassendes Gesetzespaket auszuarbeiten, damit in der Steiermark völlige Gleichstellung erreicht wird. Dies wurde nun am 6. Juli im Landtag einstimmig beschlossen – und zwar ohne diskriminierende Regelungen.“ ****
Traschkowitsch erinnerte daran, dass der Wiener Landtag bereits ein umfassendes und vorbildliches Gleichstellungspaket beschlossen hat und in Salzburg im Auftrag von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller an einem Gesamtpaket gearbeitet wird.
Zwtl.: Steiermark ein Vorbild
„Die Steiermark ist für uns deshalb ein Vorbild für andere Bundesländer, weil die Beschlüsse auch von der ÖVP mitgetragen wurden. Ich appelliere deshalb an die ÖVP in Oberösterreich, Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich, die bisherige Politik der Blockade und Ignoranz aufzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass letztendlich in ganz Österreich möglichst rasch gleichgeschlechtliche Paare in Partnerschaft umfassend Ehepartnern gleichgestellt werden.“
Um den regionalen NGOs zu helfen, hat die SPÖ in den Landtagen der säumigen Länder bereits erste Schritte gesetzt, so Traschkowitsch. „In Oberösterreich bereits mit Erfolg. Dort wird nun auch die schwarz-grüne Regierung im Herbst einen Gesamtentwurf vorlegen.“
(Schluss) rb/mp
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