Gemeinsamer Antrag der SPÖ und der Grünen in Wien

Wr. Antidiskriminierungsgesetz – SP-Stürzenbecher: „Schutz wird durch Gesetzesnovelle ausgeweitet“ =

22.11.2007 – Wien (SPW-K) – „Der große Unterschied des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt darin, dass in Wien für alle Gruppen der gleiche hohe Schutz gilt. Jetzt wird dieser Schutz auf das Geschlecht und auf sexuelle Belästigung sowie der Anstiftung dazu ausgedehnt“, sagt SP-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher zum Beschluss einer Novelle des Antidiskriminierungsgesetzes im Wiener Landtag. Auch die geltenden Schadenersatzansprüche würden auf diese Bereiche ausgedehnt, ergänzt Stürzenbecher.

Stürzenbecher kann sich auch vorstellen, über den Begriff „Rasse“ in dem Gesetz zu diskutieren. In der Präambel zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz sei klargestellt, was gemeint ist: „Nämlich, dass dieser Begriff von uns abgelehnt wird“, sagt der SP-Landtagsabgeordnete.

Behinderte werden aus gutem Grund nicht in das Gesetz aufgenommen: „Behindertenverbände haben uns ersucht, sie nicht in das Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen, da sie in anderen Bereichen ein höheres Schutzniveau genießen oder zu erwarten haben“, erklärt Stürzenbecher. Durch einen gemeinsamen Antrag der SPÖ und der Grünen werden künftig auch Transgenderpersonen (Geschlechtsidentität) durch das Wiener Antidiskriminierungsgesetz geschützt und der Begriff „sexuelle Ausrichtung“ durch „sexuelle Orientierung“ ersetzt.