22. 7. 2001 – Wien (SK) Wir werden das kommende Parlamentsjahr nützen müssen, um sinnlose diskriminierende und nicht mehr vertretbare Bestimmungen im Bereich gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus unserer Rechtsordnung zu entfernen und gleichzeitig sinnvolle neue Regelungen zu schaffen, sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Fischer.
In einer Zeit, wo sogar Vertreter der evangelischen Kirche, Teile der katholischen Kirche und eine ganze Landesorganisation der ÖVP legale Formen des Zusammenlebens in gleichgeschlechtlichen Beziehungen und die Abschaffung überholter Strafbestimmungen fordern, kann man nicht den Kopf in den Sand stecken und weiter daran festhalten, gleichgeschlechtliche Beziehungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Gefängnisstrafen zu bedrohen bzw. an der Diskriminierung einer nicht unbeträchtlichen Minderheit in unserer Bevölkerung festhalten”, sagte Fischer am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
“So sehr es daher zu begrüßen war, dass das Oberlandesgericht Innsbruck die Überprüfung des Paragraf 209 StGB durch den Verfassungsgerichthof beantragt hat, so bedauerlich ist es, dass das Bundeskanzleramt unter Ausserachtlassung des Standes der Wissenschaft dem Antrag des Oberlandesgericht Innsbruck Steine in den Weg zu legen versucht.”
“Das alles wird aber nichts daran ändern, dass entweder durch eine Parlamentsentscheidung oder durch eine Gerichtsentscheidung in den nächsten zwölf Monaten eine mittelalterliche Regelung aus unserer Rechtsordnung entfernt und durch europäische Standard ersetzt werden muss, schloß Fischer. (Schluss) ah/cb