Russische Menschenrechtsverletzungen müssen auf EU-Ebene thematisiert werden
Am vergangenen Wochenende kam es in Russland erneut zu einem Vorgehen der Behörden gegen Homosexuelle. Eine geplante Demonstration von Homosexuellen in der russischen Hauptstadt Moskau wurde von der Polizei verhindert, dutzende Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen. Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen- und Transgender-Organisation) zeigt sich erschüttert über diesen Vorfall und kritisiert das Vorgehen der russischen Behörden aufs Schärfste: „Es ist erschreckend, wie die russischen Behörden und die russische Gesetzgebung mit Homosexuellen umgehen. Fast schon täglich kommt es zu neuen Repressionen gegen Lesben, Schwule und Transgender-Personen (LBT)“, betont Traschkowitsch heute, Montag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.
„Spät aber doch – seit dem Jahr 1993 – wird Homosexualität in Russland nicht mehr als Straftatbestand geahndet. Aber in den letzten Monaten scheint es, als würde Russland einen konsequenten Rückschritt zurück in diese Zeiten vollführen“, kritisiert Traschkowitsch, der weiter ausführt: „Erst kürzlich ging ein lauter Aufschrei der Empörung durch die weltweite LBT-Community, als in St. Petersburg ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt, Demonstrationen und Kundgebungen der LBT-Community fast unmöglich macht und das ‚Verstöße‘ gegen dieses schwammig formulierte Gesetz mit Strafen in der Höhe bis zu einem durchschnittlichen russischen Jahresgehalt ahndet.“
„Nach diesem absurden Gesetz – laut dem sogar T-Shirts mit ’schwulenfreundlichen‘ Texten und Bildern strafbar sein könnten – wurden nun schon wieder in einer russischen Stadt die Rechte von Homosexuellen mit Füßen getreten. Russland entwickelt sich immer mehr zu einem homophoben Staat, in dem Homosexualität wieder mehr und mehr kriminalisiert wird“, so Traschkowitsch, der klarstellt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Benachteiligung von Homosexuellen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstößt. „Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie Russland gegen Menschenrechte verstößt und Homosexualität immer stärker kriminalisiert und tabuisiert. Die skandalösen Vorgänge in Russland müssen endlich auf EU-Ebene thematisiert werden“, fordert Traschkowitsch.