Festakt für Homosexuellen-Organisation im Parlament

Barbara Prammer würdigt Rechtskomitee Lambda

02.10.06 – Wien (Parlamentskorrespondenz) – Der Plenarsaal des Hohen Hauses gab heute den Rahmen für einen Festakt ab, der gleichzeitig eine Premiere darstellte: Erstmals wurde in einem Parlament eine Homosexuellen-Organisation geehrt. Anlass dazu war das 15jährige Jubiläum des Rechtskomitees Lambda (RKL), einer Bürgerrechtsorganisation, die sich für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen, bisexuellen und transidenten Frauen und Männern in Österreich einsetzt.

Zu der Veranstaltung hatte die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zahlreiche prominente Vertreter aus Politik und Gesellschaft eingeladen. Unter den Gästen befanden sich der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Wolfgang Pesendorfer, Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Volksanwalt Peter Kostelka, der ehemalige Präsident des Jungendgerichtshofs Udo Jesionek sowie Gerry Kessler, der Initiator des „Life Ball“.

Barbara Prammer würdigte in ihrer Begrüßungsansprache die Verdienste des Rechtskomitees Lambda: Die Organisation habe um die Gleichstellung der Homosexuellen gekämpft, deren Rechte bis hin zu den obersten Gerichten eingeklagt und schließlich obsiegt. Es gehe nun um die Verankerung eines Diskriminierungsverbots in einem Verfassungs-Grundrechtskatalog und somit verpflichtende Antidiskriminierungsmaßnahmen. Durch die Arbeit des RKL sei das Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in der österreichischen Bevölkerung sichtbar gemacht und enttabuisiert worden. Es müsse nun gelingen, die gesetzliche Anerkennung eines gleichberechtigten gesellschaftlichen Zusammenlebens aller zu erreichen.

In einer Video-Grußbotschaft drückte Bundespräsident Heinz Fischer seine Verbundenheit mit den Grundanliegen des Rechtskomitees Lambda, der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung homosexueller Paare, aus. Ziel sei es, dass der Staat sich nicht mehr in die Frage, welche Lebensform Menschen wählen, einmischen kann, betonte er.

Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum sprach ebenfalls in einer Video-Grußbotschaft das menschliche Problem der Voreingenommenheit an, welches es bei der Exekutive zu bekämpfen gelte. Schwule und Lesben sollen Vertrauen zur Polizei haben und sich an diese wenden können.

Lilian Hofmeister, Richterin des Handelsgerichtes und Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs, die als Moderatorin durch die Veranstaltung führte, begrüßte an dieser Stelle Vertreter der Plattform „Gay Cops“ im Rahmen der österreichischen Bundespolizei.

Justizministerin Karin Gastinger unterstrich die Notwendigkeit, das Thema der gleichgeschlechtlichen Beziehungen auch auf Regierungsebene anzusprechen, bedauerte allerdings, dass es ihr nicht möglich war, ihr Gesetzespaket zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften umzusetzen. Sie hoffte nun auf eine Beschlussfassung in der nächsten Legislaturperiode und betonte, die Zeit sei jedenfalls reif, jegliche Diskriminierung auszuschalten.

Günter Tolar, der Bundesvorsitztende von Sozialdemokratie & Homosexualität, bezeichnete es als beschämend, dass es in Österreich überhaupt einer Schutzorganisation wie des RKL bedürfe, und gab zu bedenken, sämtliche Erfolge von Lambda habe man permanent gegen die Bundesregierung durchsetzen müssen.

Abgeordnete Ulrike Lunacek sah in der heutigen Veranstaltung ein starkes Signal in Richtung der kommenden Regierung, die tatsächliche Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben durchzusetzen. Kritisch merkte sie an, dass Österreich heute im europäischen Vergleich in dieser Frage noch immer Schlusslicht sei.

UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak schloss sich der Einschätzung Tolars an und betonte, alles, was in Österreich auf diesem Gebiet erreicht wurde, sei gegen das Parlament, gegen die Regierung und gegen den Verfassungsgerichtshof durch die zivile Gesellschaft mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erkämpft worden.

Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, sprach von einem Lernprozess in der österreichischen Richterschaft und meinte, an den Gerichten habe sich nicht zuletzt wegen der Tätigkeit Lambdas in Sachen Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben bereits einiges verändert.

Die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Elisabeth Rech führte die Erfolge im Kampf gegen die Diskriminierung auch auf das Engagement der Rechtsanwälte zurück, die mit ihren Klienten in zahlreichen Fällen vor den EuGH in Straßburg gegangen sind.

Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich Heinz Patzelt bekannte sich zum Kampf gegen jede Art der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und argumentierte, Diskriminierung stehe am Anfang jeder Menschenrechtsverletzung.

Die Reihe der Vorträge und Referate eröffnete im Anschluss daran der Präsident des RKL Helmut Graupner mit einem Rückblick auf 15 Jahre Lambda unter dem Titel „Wider die sexuelle Apartheid“. Er bezeichnete Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung als unakzeptabel und gab zu bedenken, trotz der Erfolge der letzten Jahre habe Österreich noch keinen Diskriminierungsschutz, auch sei das Eheverbot aufgrund des Geschlechtes nach wie vor aufrecht. Registrierte Partnerschaften seien nicht das Endziel. Sämtliche Möglichkeiten des Zusammenlebens, die die Gesellschaft Paaren anbietet, müssten allen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung offen stehen, lautete Graupners zentrale Forderung.

Robert Wintemute, Professor für Menschenrechte am Londoner King’s College, setzte sich mit der Frage „Ehe versus eingetragene Partnerschaft“ auseinander und kam wie Graupner zu dem Schluss, dass die registrierten Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare bloß Ausdruck einer neuerlichen Diskriminierung seien. Vollständige Gleichberechtigung könne nur dann erreicht werden, wenn gleichgeschlechtliche Paare auch das Recht auf Eheschließung erhalten.

Hans Ytterberg, der Ombudsmann der schwedischen Regierung gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, beleuchtete Schwedens Weg, die registrierten Partnerschaften durch eine gleichgeschlechtliche Ehe zu ersetzen, und vertrat dabei ebenfalls die Ansicht, dass eingetragene Partnerschaften zur Erreichung vollständiger Gleichberechtigung nicht ausreichen würden.

Den Schlusspunkt setzte Edwin Cameron, Richter am Obersten Gerichtshof Südafrikas, der in seinem Vortrag die sexuelle Orientierung als Testfall für die Menschenrechte wertete und zur vollen Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben aufrief..

Für die musikalische Umrahmung sorgte das Wiener Akkordeon-Kammer-Ensemble, unter anderem mit dem Rondo aus der „Kleinen Nachtmusik“ von Wolfgang Amadeus Mozart.