Utl.: SPÖ-Gesetzesentwurf für Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen könnte sofort beschlossen werden
15.09.5 – Wien (SK) SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert „die starre und letztlich unmenschliche Haltung“ der ÖVP beim Thema Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wegen der Vorurteile einiger ÖVP-Politiker Tausenden Menschen ihre Rechte beim Zusammenleben vorenthalten werden“, sagte Heinisch-Hosek am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin verwies in dem Zusammenhang auf den SPÖ-Gesetzesentwurf für die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Der Entwurf wurde im Frühjahr dieses Jahres im Parlament eingebracht. Damit wird, wie Heinisch-Hosek erläutert, kein Sonderrecht geschaffen, sondern eben gleiches Recht. Weite Teile des Eherechts sollen demnach im Rahmen der Eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare auch gelten.
Heinisch-Hosek bedauert es, dass der vorsichtige Vorstoß von Justizministerin Gastinger für die Gleichstellung von der ÖVP und auch von BZÖ-Klubobmann Scheibner abgeblockt wurde. „In dieser Regierung haben offenbar Politiker das Sagen, die ihre persönlichen Vorurteile wichtiger nehmen als die Rechte der Bürger“, so Heinisch-Hosek abschließend.