Die Europäische Union hat in Österreich, wie in vielen anderen Ländern, sehr viel zur Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans*-, intergeschlechtlichen und queeren Personen (LGBTIQ) beigetragen. Zentrale Errungenschaften, wie das Verbot von Diskriminierungen am Arbeitsplatz, wurden erst durch die EU möglich – andere Schritte sind indirekt, zum Beispiel durch die EU-Grundrechtecharta, von europäischen Reglungen auf den Weg gebracht worden. Gerade mit Blick auf den konservativen und autoritären Backlash in vielen Ländern müssen wir die Aufgabe der Europäischen Union als Garantin für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte heute mehr denn je stärken.
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Gemeinsam mit der SPÖ kämpfen wir für einen REGENBOGENPAKT für Europa!
Damit die EU auch in Zukunft eine Vorkämpferin für die Gleichberechtigung aller UnionsbürgerInnen bleibt, bekennt sich die SPÖ zu einem Regenbogenpakt für Europa! Für die nächste Europäische Kommission und das neue EU-Parlament muss der Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung gegen die LGBTIQ-Community von zentraler Priorität sein. Ein umfassender Regenbogenpakt für Europa muss aus unserer Sicht daher insbesondere folgende Punkte umfassen:
- Eine verbindliche Strategie der Kommission 2019-2024 zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung der LGBTIQ-Community und zum Abbau von Diskriminierungen und Hate Crimes im gesamten Unionsgebiet, wie vom Europäischen Parlament zuletzt im Februar 2019 gefordert. Dazu gehört auch die Umsetzung bzw. die Fortführung der ‚List of actions to advance LGBTI equality“, sowie der „Guidelines to promote and protect the enjoyment of all human rights by lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex persons“ ab dem Jahr 2019.
- Die Umsetzung der Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen im Privatbereich, die noch immer im Europäischen Rat blockiert wird.
- Konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Freizügigkeit von LGBTIQ-Personen und insbesondere Regenbogenfamilien in der gesamten Union, aufbauend auf den EuGH-Fall Coman.
- Die Sicherstellung der Grundrechte von Trans*- und intergeschlechtlichen Personen im gesamten Unionsgebiet – insbesondere in Hinblick auf den niederschwelligen Zugang zur Änderung des Geschlechtseintrags, sowie das Verbot von nicht medizinisch notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern.
Für die SPÖ muss eine starke, soziale Union sich stets an die Seite der LGBTIQ-Community in ganz Europa stellen. Wir kämpfen für einen umfassenden Regenbogenpakt für Europa!
Hier gibt’s den gesamten Regenbogenpakt zum Download: