SPÖ bringt bisher weitreichendstes Antidiskriminierungs-Gesetz ins Parlament
Spätestens seit dem tragischen Fall des niederösterreichischen „Anti-Homo-Hauses“ ist die Debatte um den fehlenden Diskriminierungsschutz wieder voll entbrannt. Nach vielen Lippenbekenntnissen zur dringend notwendigen Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung im Privatleben fordert die SPÖ nun endlich Taten ein. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hat daher im Zuge der aktuellen Nationalratswoche eine neue Gesetzesinitiative ins Parlament gebracht: „Wir haben das weitreichendste Antidiskriminierungs-Gesetz der letzten 20 Jahre vorgelegt – ein Gesetz, das endlich dafür sorgen würde, dass niemand in Österreich Angst vor Diskriminierung und Schlechterstellung haben muss“, so Lindner. Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Alters in allen Lebensbereichen zu verbieten. Bisher besteht Schutz aufgrund dieser Kategorien nur im Bereich der Arbeitswelt – die SPÖ fordert daher erstmals nicht nur eine Ausweitung auf das Privatleben und den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, sondern auch auf die Bereiche Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung.
Für Lindner ist es höchste Zeit, den vollen Diskriminierungsschutz endlich umzusetzen. „Wir sind eines der letzten Länder Europas, die es zulassen, dass Menschen legal wegen ihrer sexuellen Orientierung oder auch ihres Alters diskriminiert werden. Das ist unserer Republik absolut unwürdig – es ist Zeit, dass die Regierung ihre Blockade aufgibt und endlich handelt. Wir haben das Gesetz vorgelegt, jetzt muss es nur umgesetzt werden“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. Seit Jahrzehnten scheiterte die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes an der ÖVP, erst im vergangenen Jahr hat die schwarz-grüne Koalition mehrere Initiativen in diesem Bereich blockiert. Die aktuelle Debatte zum Anti-Homo-Haus will die SPÖ nun nutzen, um diese Blockade zu überwinden: „Vor allem die ÖVP muss sich fragen, für welche Art von Politik sie steht. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen und großen Ankündigungen bleiben – sorgen wir endlich dafür, dass in Österreich legale Diskriminierung der Vergangenheit angehört!“