LAbg. Müllner: „Gleiche Rechte für Kinder in Eingetragenen Partnerschaften.“
Um das Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz zu einem großen Wurf in Sachen Gleichbehandlung zu machen, wird die SPÖ in der morgigen Landtagssitzung noch notwendige Abänderungs- und Zusatzanträge einbringen. Familiensprecherin Petra Müllner betont dazu: „Im Gesetzesentwurf sind rechtlich problematische Passagen zur Familienhospiz- und Pflegefreistellung enthalten, die wir noch korrigieren wollen. Ich appelliere daher auch an Landeshauptmann Pühringer und die ÖVP, diese menschlichen Verbesserungen mitzutragen, um so eine gute, nachhaltige Gesetzeslösung im Einvernehmen mit den Betroffenen zustande zu bringen.“
Im Zuge der Erstellung des Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG) wurde das Oö. Landesrecht durchforstet und eine Vielzahl von gesetzlichen Verbesserungen vorgenommen. Die Bandbreite der abzuändernden Gesetze reicht vom Landesbeamtengesetz bis zum Campingplatzgesetz – in jeweils unterschiedlicher Tragweite.
Leider ist jedoch, aufgrund des Widerstands von ÖVP/FPÖ, im vorliegenden Gesetzesentwurf noch eine Benachteiligung bei der Familienhospiz- bzw. Pflegefreistellung enthalten: Die Eingetragene Partnerin bzw. der Eingetragene Partner hat demnach nur dann für Kinder der Partnerin bzw. des Partners Anspruch auf Familienhospiz- bzw. Pflegefreistellung, wenn der andere leibliche Elternteil nicht „zur Verfügung steht“. „Nicht zur Verfügung stehen“ ist laut den Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz beispielsweise bei Erkrankung, Auslandsaufenthalt oder Haftstrafe erfüllt – die SPÖ wird daher beantragen, dass auch das Kriterium der fehlenden Obsorgeberechtigung als „Nicht zur Verfügung stehen“ gilt. „Wenn ein Elternteil keine Obsorgeberechtigung und gar keine Beziehung zum Kind hat, dann kommt dieser auch nicht für die Pflege des kranken Kindes in Frage“, stellt Müllner fest.
„Die Schlechterstellung von Eingetragenen PartnerInnen bei Familienhospiz- und Pflegefreistellung ist ein schwarzer Fleck in einem sonst sehr positiven Gesetz“, betont die SPÖ-Familiensprecherin.