Justizministerin begrüßt volle Unterstützung Gusenbauers bei allen Reformvorhaben
02.02.08 – Wien (SK) – „Die ÖVP hat sich durch den Leiter ihrer Perspektivengruppe Josef Pröll und durch Vizekanzler Wilhelm Molterer definitiv zur Eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare am Standesamt bekannt. Diese Aussagen sind für mich unmissverständlich und ich zähle deshalb darauf, dass sich der ÖVP-Obmann und der Regierungskoordinator nicht von Klubchef Schüssel verunsichern lassen“, kommentierte Justizministerin Maria Berger am Samstag im ORF-Mittagsjournal den letztwöchigen Auftritt Schüssels in der ORF-Pressestunde, der die Eintragung am Standesamt in Frage gestellt hatte. Für Berger ist das Standesamt unumstritten, sie rechnet mit einem entsprechenden Beschluss des von ihr im Herbst 2007 vorgelegten Gesetzesentwurfs im ersten Halbjahr 2008.
Abschließend betonte Berger das „gute Einvernehmen mit Bundeskanzler Gusenbauer“, von dem sie sich bei jedem von ihr geplanten Reformvorhaben unterstützt fühlt.