27.01.08 – Wien (SK) – „Die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel in der ORF-Pressestunde zeugen von veralteter Wertevorstellung und widersprechen den Aussagen der ÖVP-Perspektivengruppe und Parteichef Wilhelm Molterer,“ so Peter Traschkowitsch, geschäftsführender Vorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die ÖVP legt dadurch alles andere als eine einheitliche Linie vor; Molterer muss endlich Klarheit schaffen!“
Wolfgang Schüssel hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde erklärt, nichts gegen Eingetragene PartnerInnenschaften zu haben, jedoch sollten sie nicht am Standesamt geschlossen werden und auch keine pensionsrechtliche Absicherung zur Folge haben. Diese Aussagen widersprechen dem Ergebnis der ÖVP-Perspektivengruppe, die sich für das Schweizer Partnerschaftsgesetz ausgesprochen hat, und Aussagen von Wilhelm Molterer, der das Perspektivengruppenergebnis als „Umsetzungsauftrag an die Volkspartei“ bezeichnet hatte. Das Schweizer Modell kennt sowohl eine Zeremonie am Standesamt als auch sozial- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung. Europaweit gibt es für homosexuelle Paare in 19 Ländern die Möglichkeit, ihre auf Liebe und Zuneigung begründeten PartnerInnenschaften rechtlich anerkennen zu können.
„Wir hoffen, dass es sich bei den Aussagen von Wolfgang Schüssel ausschließlich um seine Privatmeinung handelt. Wilhelm Molterer ist nun gefordert, eine einheitliche Linie in die ÖVP zu bringen damit endlich ernsthaft und ohne versteckten Karten weiterverhandelt werden kann!“, so Traschkowitsch abschließend.