SPÖ & SoHo fordern klare Richtlinien zur Umsetzung des VfGH-Entscheids nach heutigem Bekenntnis des Justizministers
Am 5. Dezember 2017, vor genau einem Jahr, hat der Verfassungsgerichtshof in einem historischen Urteil sowohl die Ehe, als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle Familien in Österreich geöffnet. „Dieser wichtige Schritt wurde von der breiten Mehrheit der Menschen im Land seit Jahren unterstützt, aber leider von der Politik verhindert“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, „Was im Dezember 2017 für viele Organisationen, AktivistInnen und vor allem Familien im Land ein Grund zum Feiern war, war für die schwarz-blaue Bundesregierung aber leider ein Anlass für weitere Blockaden.“ Auf das Urteil des Höchstgerichts folgte damals die Angelobung der neuen Regierung sowie monatelanges Schweigen, bis schließlich Ende des Sommers das schwarz-blaue Gerangel um die genaue Umsetzung des Urteils ausbrach. „Während die ÖVP das Thema aussitzen wollte, suchte die FPÖ anscheinend aktiv nach einem Weg, die Öffnung der Ehe noch weiter zu verhindern. Nachdem dieser Ansatz gescheitert ist und sich die Regierung endlich zur genauen Umsetzung des Entscheids bekannte, fehlt aber bis heute der notwendige rechtliche Rahmen für 1. Jänner – beispielsweise für die Umwandlung einer Partnerschaft in eine Ehe“, zeigt sich Lindner enttäuscht, „Anscheinend lässt das Innenministerium die Standesämter noch immer im Dunkeln über die genauen Modalitäten. Der zuständige Minister ist also entweder zu beschäftigt mit der Einführung von Polizeipferden oder macht schlicht seinen Job nicht!“
Lindner, auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, fordert daher seitens der Regierung endlich klare Regeln für eine unkomplizierte Umwandlung von Partnerschaften zu Ehen ohne vorherige Scheidung. Es gehe darum, die Verunsicherung der betroffenen Familien zu beenden und Klarheit zu schaffen. „Justizminister Moser hat im heutigen Menschenrechtsausschuss erstmals bestätigt, dass es keine unnötige Pflicht zur vorherigen Auflösung einer Partnerschaft bei der Umwandlung zur Ehe oder umgekehrt geben soll. Gleichzeitig arbeite das BMI aber immer noch an der Vorbereitung eines dafür notwendigen Rundschreibens an die Standesämter. Ein längst überfälliger Schritt, der schon vor Monaten notwendig gewesen wäre und endlich Rechtsklarheit für viele Menschen im ganzen Land geschaffen hätte“, kritisiert Lindner. Gleichzeitig betont der SPÖ-Abgeordnete, dass die aktuelle Situation viel mehr dazu genutzt werden sollte, um über die vielen noch immer bestehenden Diskriminierungen gegen die LGBTIQ-Community zu diskutieren: „Wir sollten nicht darüber reden müssen, ob die Regierung ihre Arbeit in der Umsetzung dieses Urteils erledigt, sondern wie wir rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierungen, die auch nach dem 1. Jänner noch bestehen werden, endlich beseitigen!“ Lindner kündigt dazu weitere parlamentarische Initiativen an.