SoHo fordert sofortiges Diskriminierungsverbot beim Blutspenden und bringt parlamentarische Anfragen ein
Vor genau 365 Tagen, am 1. Dezember 2021, fand im Gesundheitsausschuss des Nationalrats das Hearing zum Blutspendeverbot statt, bei dem sich alle medizinischen Expert*innen für ein rasches Ende dieser diskriminierenden Praxis ausgesprochen haben. Seitdem ist, abseits großer Ankündigungen, kein Fortschritt erreicht worden. „Was ist von den großen Ankündigungen des Gesundheitsministeriums geblieben? Leider gar nichts. Nach eineinhalb Jahren Pandemie und mitten in der 4. Welle, in der dringender denn je Blutspender*innen gebraucht werden, hat der Gesundheitsminister dem Blutspendeverbot für Schwule, bisexuelle Männer und Transpersonen noch immer keinen Riegel vorgeschoben“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört. Trotz großer Ankündigungen im Frühjahr gibt es noch immer kein Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung. Die Reduktion von 12 auf 4 Monate Ausschluss für Männer, die Sex mit Männern haben, existiert zwar am Papier – sie ist aber weiterhin nur eine Empfehlung, die vom Roten Kreuz nicht umgesetzt wird. „Die Untätigkeit des Gesundheitsministers ist nichts anderes als eine Frechheit. Er könnte noch heute im Alleingang ein Diskriminierungsverbot, das von Expert*innen schon lange gefordert wird, in der Blutspenderverordnung festschreiben. Stattdessen schaut Mückstein weiter weg“, so Lindner, der nun mittels zweier parlamentarischer Anfragen wissen will, was der Minister im letzten Jahr eigentlich gemacht hat.
Konkret will der SPÖ-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, vom Gesundheitsminister wissen, welche Schritte er seit seinem Amtsantritt unternommen hat, um endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende sicherzustellen – und zwar sowohl für Männer, die Sex mit Männern haben, als auch für Transpersonen, die vom Roten Kreuz willkürlich ausgeschlossen werden. „Es ist schockierend, dass der Gesundheitsminister laut seiner eigenen Anfragebeantwortung von der Diskriminierung von Transpersonen erst durch eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft erfahren hat. Doch auch das war schon im Frühling und es stellt sich die dringende Frage, was seitdem unternommen wurde“, so Lindner, „Auch von den Ergebnissen der groß angekündigten Gesundheitsfolgenabschätzung hat man noch nichts gehört. Da Mückstein und diese Regierung offensichtlich nur handeln, wenn der Druck zu groß wird, werden wir genau diesen weiter erhöhen. Wir brauchen endlich das Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung!“ Für Lindner wäre genau der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember der richtige Moment, um diesen Schritt endlich umzusetzen: „Es geht schlicht und einfach darum, dass der Gesundheitsminister endlich klarstellt, dass zwischen sexueller Orientierung bzw. Geschlechtsidentität und der Gefahr von übertragbaren Krankheiten im Jahr 2021 kein Zusammenhang besteht. Genau deshalb muss sich der Ausschluss von der Blutspende endlich am individuellen Risikoverhalten der Spender*innen orientieren – und nicht daran mit wem sie schlafen oder in welchem Geschlecht sie leben!“