SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert substanzlose Ankündigungspolitik und Untätigkeit des Bildungsministers
„Wenn ein durchschnittlicher Schüler sein Schuljahr so untätig bestreiten würde, wie der Bildungsminister, dann wäre ein Nachzipf absolut sicher“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört über die Untätigkeit von BM Faßmann in der Causa ‚TeenStar’, „Der Minister hat das schwarz-blaue Arbeitscredo zur Perfektion gebracht: Probleme ignorieren, notfalls Lösungen ankündigen und am Ende alles aussitzen wollen.“ In der heutigen Plenardebatte des Nationalrats war einmal mehr der Sexualpädagogikverein TeenStar Thema, der seit knapp einem Jahr wegen massiv fragwürdiger Inhalte in Schulworkshops für Schlagzeilen sorgt. „Nach 11 Monaten Diskussion, zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Dutzenden Medienberichten hat der Minister im April endlich angekündigt, dass TeenStar aus Schulen verbannt werden soll. Heute aber lehnen die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ einen Antrag, der genau das fordert, einfach ab. Das ist heuchlerisch!“
Lindner kritisiert die gesamte Vorgehensweise des Bildungsministers in dieser Causa. „Was es gebraucht hätte, wäre eine schnelle Überprüfung samt Konsequenzen gewesen“, so Lindner, „Stattdessen reagierte der Minister immer nur nach neuen Medienberichten, nach Leaks und neuen Veröffentlichungen – obwohl ihm die nötigen Unterlagen seit dem Sommer 2018 vorliegen. Zuerst wird eine Meldepflicht für Schulen angekündigt, dann Clearing-Stellen, dann ein Akkreditierungssystem – wie das alles funktionieren soll oder wie echte ExpertInnen eingebunden werden, bleibt Faßmann aber schuldig. Dieses Vorgehen ist eines Bildungsministers unwürdig.“