Sozialdemokratie freut sich über Öffnung der Ehe für ALLE
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner, SOHO-Bundesvorsitzender Mario Lindner und SPÖ-Frauen-Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek begrüßen die Entscheidung der Verfassungsgerichtshofes, endlich die Diskriminierung zwischen der Eingetragenen Partnerschaft und der Ehe zu beseitigen. „Die heutige VfGH-Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem offenen, modernen Österreich. Die Sozialdemokratie kämpft schon seit Jahrzehnten für die Gleichberechtigung homo- und heterosexueller Paare – ab dem 1.1.2019 ist es endlich soweit“, freuen sich Brunner, Lindner und Heinisch-Hosek.
„Diese Entscheidung ist ein Erfolg unzähliger Ehrenamtlichen und AktivistInnen, insbesondere aber des Rechtskomitees Lambda, das seit Jahren viele zentrale Verbesserungen für die LGBTI-Community erkämpft hat. Ihnen gilt heute unser ganz besonderer Dank“, betont Brunner.
Für Lindner und die sozialdemokratische LGBTI-Organisation SoHo geht es nun darum, möglichst schnell zu einer Umsetzung des VfGH-Entscheids zu gelangen: „Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden und nicht nur die Ehe, sondern auch die eingetragenen Partnerschaft für alle ÖsterreicherInnen geöffnet. Würde die ÖVP sich endlich bewegen und ihre Floskeln eines ‚neuen Stils in der Politik’ ernst nehmen, dann könnten wir die Ehe schon lange vor 2019 öffnen. Und zwar auf politischem, statt auf juristischem Weg.“
Heinisch-Hosek betont, dass es nun auch darum gehen müsse, die nächsten Schritte hin zu voller Gleichberechtigung zu gehen: „Wir haben lange für die Öffnung der Ehe gekämpft. Das bedeutet aber nicht, dass die LGBTI-Community damit vor keinen Herausforderungen mehr steht. Ab heute geht es darum, jeden Tag für weitere Verbesserungen, wie zum Beispiel das Levelling-Up im Diskriminierungsschutz, zu kämpfen!“ (Schluss)