Utl.: Frais: „SP-Resolution folgt der überparteilichen Entschließung des Europarats“
31.05.06 – Linz – Vorerst gescheitert ist die auf der Entschließung des Europarats vom 26.09.2000 basierende SP-Resolution zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle LebenspartnerInnen. „Das ist ein klar negatives Signal für den Abbau von Diskriminierungen, die homosexuelle Menschen in Österreich im täglichen Leben erfahren müssen.
Große Probleme bestehen etwa im Mietrecht, bei Krankenbesuchen und in der Sozialversicherung. Die SPÖ hat sich bei diesem wichtigen Anliegen besonders um Überparteilichkeit bemüht und deshalb auch exakt den Begriff der Europarats-Entschließung verwendet. Leider waren ÖVP und FPÖ nicht einmal auf Basis dieses europäischen Standards zur Zustimmung bereit. Die Grünen hätten nur nach parteilichen Abänderungen zugestimmt“, so SP- Klubobmann Dr. Karl Frais.
Im englischen Originaltext der Entschließung 1474/2000 des Europarats vom 26.09.2000 werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert „to adopt legislation which makes provision for registered partnerships“ – also durch gesetzliche Regelungen die Vorkehrungen für eingetragene Partnerschaften zu schaffen. „Genau diese Forderung haben wir in unserer Resolution erhoben und auch zusätzlich die Entschließung des Europarats genannt, um auf die überparteiliche Herkunft dieser Forderung hinzuweisen. Es war zu befürchten, dass ÖVP und FPÖ davon inhaltlich nicht zu überzeugen wären, aber auf der Ebene der Bekämpfung von Diskriminierung hätte allein schon aus Sicht der Bürger- und Menschenrechte eine vorbehaltlose Zustimmung selbstverständlich sein müssen“, stellt der SP-Klubchef fest.
Das Verhalten der Grünen ist – trotz inhaltlicher Nähe bei diesem Thema – in zweifacher Hinsicht enttäuschend: „Zum einen ist es schade, dass sei es entweder nicht versucht oder nicht geschafft haben, beim Koalitionspartner ÖVP ein Umdenken in diesem wichtigen Anliegen zu erreichen. Zum anderen ist es enttäuschend, dass die Grünen nur unter Bezugnahme auf ihr Parteiprojekt „Zivilpakt“ zur Zustimmung zu dieser sachlichen Resolution bereit gewesen wären“. Gerade diesen Parteibezug hat die SPÖ vermieden und deshalb den vom Europarat gewählten Begriff verwendet. Frais: „Solche eingetragenen Partnerschaften sind in fast allen europäischen Ländern – auch in den Rechtsordnungen unserer Nachbarn Deutschland, Tschechien, Slowenien und der Schweiz – üblich. In Österreich hingegen werden homosexuelle LebenspartnerInnen von Gesetzes wegen beispielsweise bei Krankenbesuchen diskriminiert, es wird ihnen der Eintritt ins Mietrecht zu Lebzeiten verweigert und sie haben kein Mitspracherecht bei der Bestattung des verstorbenen Partners“.
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