SPÖ kritisiert monatelange Diskussion über Umsetzung des VfGH-Urteils durch die Regierung
„Auch die Koalitionsparteien akzeptieren endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes! Das ist ein guter Tag für die Gleichstellung in unserem Land – der schwarz-blaue Streit der letzten Wochen wäre aber mehr als entbehrlich gewesen“, freut sich SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner über die heutige Ankündigung von ÖVP und FPÖ, das VfGH-Urteil vom Dezember 2017 zu akzeptieren. Ab 1. Jänner werden damit sowohl die Ehe, als auch die eingetragene Partnerschaft endlich für alle Familien in Österreich offen stehen. In den vergangenen Wochen gab es vor allem aus Richtung der FPÖ, aber auch von konservativen Stimmen in der ÖVP immer wieder Wortmeldungen über Schlupflöcher im Urteil. „Diesen Streit auf dem Rücken tausender Paare und Familien im Land hätten wir uns wirklich sparen können. Es ist traurig, dass diese Regierung Monate der öffentlichen Diskussion für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist“, so Lindner.
Die Regierungsparteien sprachen in einer heutigen Aussendung davon, dass von der FPÖ eine „einfachgesetzliche Reparatur“ geprüft wurde, die vermutlich das VfGH-Urteil hätte aushöhlen sollen. „Allein diese Ansage ist nicht nur moralisch, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich“, so Lindner, „Generationen an AktivistInnen und Verbündeten haben sich in unserem Land über Jahrzehnte für Gleichstellung eingesetzt. ÖVP und FPÖ haben diesen Kampf stets blockiert, nun kommen sie hoffentlich endlich in der Realität an.“
Zum heutigen int. Coming-Out-Day betont Lindner, auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, außerdem: „Mit der Öffnung von Ehe und Partnerschaft sind aber noch lange nicht alle Diskriminierungen beseitigt. Wir dürfen nicht vergessen, vor welchen Herausforderungen gerade junge Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch stehen. Der Kampf geht weiter!“ Lindner kündigt daher für den Herbst mehrere parlamentarische Initiativen zur gesellschaftlichen Gleichstellung der LGBTIQ-Community an.