31.01.2001 – Der “Wiener Weg”: Die SPÖ-StadträtInnen Renate Brauner (Personal) und Werner Faymann (Wohnen) haben in Wien schon bisher Maßnahmen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen getroffen. Die Fortsetzung dieses Wiener Wegs ist Teil des Wahlprogramms der SPÖ Wien.
Das Zukunftsprogramm der Wiener SozialdemokratInnen für ein weltoffenes, modernes, soziales und demokratisches Wien (Seite 36):
Weiter auf dem Wiener Weg für Homosexuelle
Gleichheit und Gerechtigkeit sind für alle Menschen unteilbar. Daher streben die SozialdemokratInnen eine Gesellschaft an, in der auch Homosexuelle anerkannt und ihre derzeit noch bestehenden Benachteiligungen beseitigt sind. Die Anerkennung und rechtliche Absicherung homosexueller Lebensgemeinschaften, ein wirksamer Schutz der Homosexuellen vor Diskriminierung sowie die ersatzlose Abschaffung des menschenrechtswidrigen §209 StGB sind die wichtigsten Forderungen an den Bundesgesetzgeber in diesem Zusammenhang.
Die Gewährung von Jungfamilienförderung und Eintrittsrechten in Mietverträge bei Gemeindewohnungen, eine eigene Antidiskriminierungsstelle sowie Pflegefreistellungen für homosexuelle Gemeindebedienstete waren bislang Schritte in diese Richtung.
Der Weg soll fortgesetzt werden:
Ein eigenes Bundesgesetz zur rechtlichen Absicherung homosexueller Paare soll geschaffen werden, das auch die Möglichkeit zur offiziell anerkannten Eintragung enthalten muß.
In der Gemeinde Wien sollen über die bereits bestehenden Regelungen hinaus homosexuelle Paare den heterosexuellen Paaren dort gleichgestellt werden, wo immer es die Bundesverfassung erlaubt. Zum Schutz vor Diskriminierung schlagen die SozialdemokratInnen ein Antidiskriminierungsgesetz für Wien vor.
Wie bisher sollen die Homosexuellenvereine und deren Projekte bei der Erfüllung ihrer für die Gesellschaft wichtigen Arbeit finanziell unterstützt werden, nicht nur im Bereich der Beratung, Betreuung, Hilfestellung, sondern auch im Bereich der Kunst und Kultur, der positiven Darstellung gleichgeschlechtlich liebender Menschen (Regenbogenparade), nicht zuletzt, um für mehr Toleranz und Akzeptanz zu werben.