Bereits zum dritten Mal veröffentlichen die sozialdemokrati- sche LGBTIQ-Organisation SoHo Österreich und der SPÖ-Parlamentsklub im Sommer 2023 den Bericht zur Lage der LGBTIQ- Community. Das letzte Jahr war insbesondere geprägt von der Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung beim Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- identen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen – bis heute sind der volle Schutz vor Diskriminierung, das Verbot von Konversionstherapien und das Gesetz zum Schutz inter- geschlechtlicher Kinder nicht Realität. Aber auch die Weigerung des Innenministeriums, transparent über Hasskriminalität zu informieren, und die zunehmenden rechten Angriffe auf trans*Personen sorgen für massive Herausforderungen für die LGBTIQ-Community!
Wir sind überzeugt davon, dass die Garantie eines sicheren, selbst- bestimmten und angstfreien Lebens die Grundaufgabe unseres Staates ist. Für immer mehr, vor allem junge Lesben, Schwule, Bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und queere Menschen gilt dieses Versprechen heute nicht mehr. Solange Menschen in unserer Mitte überlegen müssen, ob sie auf offener Straße zeigen, wer sie sind – solange muss der Staat mit voller Kraft gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen!
Mario lindner, soho-bundesvorsitzender
Ein sicheres, selbstbestimmtes und stolzes Leben für ALLE Menschen in Österreich: Die sozialdemokratischen Forderungen für die LGBTIQ- Community!
Nationaler Aktionsplan gegen Hass und Gewalt!
Wir fordern, dass das offizielle Österreich eine klare, nachvollziehbare und mutige Strategie gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung vorlegt. Sowohl in den gesetzlichen Regelungen als auch im Alltag muss jeder Form von Vorurteilen der Kampf angesagt werden – im Gesundheitssystem und an Gerichten, in der Bildungspolitik, in der Exekutive und in Asylverfahren, ja sogar in der Pflege gibt es noch viel zu tun, damit jeder Mensch vor Ausgrenzung geschützt wird! Länder wie Deutschland machen das längst vor und haben auf Bundes- sowie Landesebene Koordinierungsgremien und Aktionspläne installiert. Auch in Österreich muss dem Kampf gegen Hate Crime endlich die Aufmerksamkeit widmen, die notwendig ist!
Voller Schutz vor Diskriminierung!
Wir fordern ein vollständiges Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale im Gleichbehandlungsgesetz. Genauso müssen Diskriminierungen aufgrund des Alters und der Religion oder Weltanschauung verboten werden – so- wohl beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum, als auch in der Bildung, der Gesundheitsversorgung und bei Sozialleistungen! Niemand darf mehr aus einem Lokal geschmissen werden, weil man mit einer Person des gleichen Geschlechts Händchen hält oder eine Wohnung nicht bekommen, weil der Name in der Geburts- urkunde nicht zum gelebten Geschlecht passt.
Wirksames Verbot von Konversionstherapien!
Gefährliche Konversionstherapien müssen endlich auch in Österreich verboten werden. Entsprechende Gesetzesanträge liegen längst vor: Wir fordern ein Verbot von Konversionstherapien aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Verboten werden müssen diese Praktiken sowohl an Kindern als auch an Erwachsenen, deren Einwilligung auf Willensmangel beruht, genauso wie die Werbung und Anbahnung derartiger Angebote.
Schutz für intergeschlechtliche Kinder umsetzen!
Wir fordern ein rasches und wirksames Verbot von medizinisch- nicht-notwendigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen! Derartige Eingriffe haben oft langfristige medizinische und psychische Auswirkungen auf Betroffene und erfüllen nur den „Zweck“, intergeschlechtliche Kinder ohne ihre Zustimmung in ein biologisches Geschlecht zu zwingen. Es ist höchste Zeit, dass auch Österreich endlich ein Gesetz zum Schutz intergeschlechtlicher Jugendlicher verabschiedet!
Entschädigung homosexueller Unrechtsopfer!
Auch in diesem Bereich muss sich Österreich endlich ein Vorbild an Deutschland nehmen! Jahrzehntelang hat unsere Republik homosexuelle Personen durch das Strafrecht verfolgt, bestraft und eingesperrt – dafür muss unser Staat Verantwortung übernehmen. Wir fordern eine offizielle Entschuldigung des Parlaments für die Opfer der homophoben Strafgesetze zwischen 1945 und 2022 und Entschädigungszahlungen für den Schaden, den die tausenden Betroffenen erlitten haben!
Hier findet ihr weitere Informationen: