Voller Schutz vor Diskriminierung muss endlich in Gesetz und Verfassung
SPÖ und SoHo fordern rasches „Levelling Up“ und Verankerung der LGBTIQ-Community in der Bundesverfassung.
„Den nächsten großen Schritt in Richtung echter Gleichberechtigung in Österreich“, das forderten die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo im Zuge einer Pressekonferenz am Mittwoch. Nachdem die Frage der „Ehe für ALLE“, die den Nationalratswahlkampf 2017 geprägt habe, vom Verfassungsgerichtshof entschieden wurde und durch den Einsatz der SPÖ im Juli das Verbot von Konversionstherapien beschlossen wurde, sei es an der Zeit endlich jenes Thema anzugehen, dass die Politik seit 15 Jahren vor sich herschiebe: Den vollen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
„Es kann nicht sein, dass Menschen noch immer aus einem Lokal geschmissen werden können oder eine Wohnung nicht bekommen, nur weil sie schwul, lesbisch oder bisexuell sind. Österreich ist eines der letzten Länder Europas, das keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung gesetzlich verankert hat“, betont Camila Garfias, die als SoHo-Kandidatin in die Nationalratswahl geht und Präsidentin des europäischen Gleichstellungsnetzwerks Rainbow Rose ist:
„Vor 15 Jahren hat das Gleichbehandlungsgesetz diese Diskriminierung im Job und der Arbeitswelt verboten, dank jahrelanger ÖVP-Blockade kam es aber nie zu einer Ausweitung auf alle Lebensbereiche. Nach der Wahl am 29. September muss sich das umgehend ändern!“
Die SPÖ und SoHo fordern daher eine Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes, mit der sexuelle Orientierung endlich als Schutzgrund vor Diskriminierung verankert werden soll – das s.g. „Levelling Up“.
Einen Schritt weiter geht Mario Lindner, SoHo-Bundesvorsitzender und einzig offen schwuler Abgeordneter zum Nationalrat. „Die LGBTIQ-Community muss in die Verfassung. Es ist höchste Zeit, dass das wichtigste Dokument unseres Rechtsstaats endlich auch die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Niemand darf in Österreich im Jahr 2019 mehr Angst vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder Ungleichbehandlung haben – das muss unsere Verfassung garantieren. Genau dafür treten die SPÖ und SoHo am 29. September an“, so Lindner:
„Und es muss endlich Schluss sein damit, dass über Gleichstellung in unserem Land nur von Gerichten entschieden wird. Gerade die Volkspartei sollte sich endlich ein Vorbild an ihren Schwesterparteien in ganz Europa nehmen und mit ihrem Weltbild im 21. Jahrhundert ankommen. Zeigen wir den Menschen in unserem Land, dass wir abseits jeder Parteipolitik ihre Vielfalt anerkennen.“
Die Schutzgründe der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sollen daher im Gleichbehandlungssatz der Verfassung (Art. 7 BVG) verankert werden.
Volle Unterstützung bekommt die SoHo mit dieser Forderung von der stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. „Die Sozialdemokratie steht im Regenbogen-Jahr 2019, dem ersten Jahr der ‚Ehe für ALLE’ und nur wenige Monate nach der EuroPride in Wien, Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community im Kampf für gleiche Rechte. Für uns ist glasklar, dass Vielfalt, Zusammenhalt und Respekt unsere Gesellschaft für alle Menschen besser machen“, betont Brunner, „
Genau deshalb bekennen wir uns im SPÖ-Wahlprogramm auch zu zahlreichen Forderung für ein besseres Zusammenleben in Österreich: Vom Schutz vor Diskriminierung, über die Verankerung von bestmöglicher sexueller Bildung, bis zu einem Aktionsplan gegen Hass und Gewalt. Menschlichkeit siegt – das bedeutet für uns Ungerechtigkeiten überall dort anzupacken, wo sie uns begegnen!“
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