Utl.: Verfassungsgerichtshof zeigt sich von seiner besten Seite – ÖVP von ihrer schlechtesten
24. 6. 2002 – Wien (OTS) Frauen- und Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner begrüßte die sensationelle Aufhebung des diskriminierenden Homosexuellen-Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die derzeitige österreichische Bundesregierung habe seit Monaten ihre Augen vor einem offensichtlichen Unrecht verschlossen. “Die handelnden Personen, allen voran Bundeskanzler Schüssel, waren im Gegensatz zu den couragierten JuristInnen des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des VfGH offensichtlich nicht in der Lage ein Unrecht zu erkennen, das gegen die österreichische Verfassung verstößt”, kritisierte Brauner die sture Haltung der Bundes-ÖVP in dieser Frage.
Gleichzeitig warnte sie vor einer möglichen Verschärfung im Bereich des Schutzalters. “Gegen Versuche, nun das allgemeine Schutzalter für beide Geschlechter zu erhöhen, werden wir uns mit aller Kraft zu Wehr setzen”, kündigte Brauner Widerstand gegen etwaige Verschlechterungen im Jugendbereich an.
Brauner bekundete auch ihre Sympathie mit den vielen AktivistInnen der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung, deren jahrzehntelanger “Kampf gegen den menschenrechtsverachtenden Paragraphen 209″ nun endlich von Erfolg gekrönt sei. “Die längst überfällige Abschaffung des § 209 StGB ist ein Meilenstein. Nun, da schwule Männer endlich nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, ist der Weg frei, um die Rechte von Lesben und Schwulen in Österreich dem höheren europäischen Standard anzuheben”, freuen sich auch Angela Schwarz und Wolfgang Wilhelm von der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, betonen aber gleichzeitig, “dass als nächste Schritte wohl ein umfassender Antidiskriminierungsschutz und die Implementierung von PartnerInnenschaftsregelungen folgen müssen”. (Schluss) hk