Utl.: Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen
7. 11. 2002 – Wien (SPW) Am Donnerstag stellten die stv. Vorsitzende der SPÖ-Wien, Integrationstadträtin Renate Brauner, der SoHo (Sozialismus & Homosexualität)-Vorsitzende Günter Tolar und die stv. Landesgeschäftsführerin der SPÖ-Wien, Labg. Martina Ludwig gemeinsam das Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen vor. Die bisherigen Erfolge zur Gleichstellung von Lesben uns Schwulen auf Wiener Verwaltungsebene würden jetzt ausgebaut und erstmals landesrechtlich abgesichert, so Brauner: “Alle Menschen haben des Recht zu leben und zu lieben, wie sie wollen!”
Das Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen betrifft die Bereiche Personal, Wohnen, Soziales und Gesundheitswesen: So werden zum Beispiel bei der Umsetzung der Hospizkarenz gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften auf Landesebene berücksichtigt werden sowie das Wiener Krankensanstaltengesetz beim Auskunfts- und Besuchsrecht neu geregelt. Das Gleichstellungspaket bringe Rechte und Pflichten, sagte Brauner und wies auch auf negative Rechtsfolgen hin, die es geben könne, wie etwa dem Sozialhilfegesetz, bei dem Partnereinkommen zusammen gerechnet werden. Das Eintrittsrecht in den Mietvertrag eines/r verstorbenen LebenspartnerIn könne nur bei Gemeindewohnungen geregelt werden, da nur auf Bundesebene in das private Mietrecht eingegriffen werden könne, so Brauner. Da nach Schätzungen von Experten in Wien 170.000 homosexuelle Männer und Frauen leben, seien diese Maßnahmen kein Minderheitenprogramm, betonte Brauner.
Soho-Vorsitzender Günter Tolar sagte, ihm sei die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit Rechten und Pflichten ein besonderes Anliegen gewesen, da es sich um einen Rechtsanspruch handle und nicht um etwas, das “gönnerhaft” verteilt werde. Die von den Grünen geforderte “Wiener Ehe” halte er für den falschen Weg, weil sie reinen Symbolcharakter ohne Rechtsfolgen habe, so Tolar: “Wir müssen dort ansetzen, was international Standard ist, nämlich bei der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften gegenüber heterosexuellen!” Ludwig sagte, es sei einmal mehr gelungen ein Versprechen der SPÖ vom Gemeinderatswahlkampf 2001 umzusetzen: Motto “Versprochen-gehalten”; damit unterscheide sich die Wiener Stadtregierung sehr von der blau-schwarzen Bundesregierung, die sich nicht oft an ihre Wahlversprechen gehalten habe.
Brauner, Ludwig und Tolar sprachen sich im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ nach dem 24. November für die rasche Umsetzung einer bundesweiten Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nach deutschem Vorbild aus. (Schluss) ck