18.12.07 – Wien – Laut Medienberichten beharrt SP-Justizministerin Maria Berger darauf, dass es auch für homosexuelle Partnerschaften bei den Standesämtern eine Zeremonie geben soll – und erteilt damit der ÖVP und deren Justizsprecher Heribert Donnerbauer eine klare Absage. Die Familienrechtsreform, die nächstes Jahr ansteht, wird derzeit in interministeriellen Arbeitsgruppen beraten. In einer dieser Arbeitsgruppen wird über den vom Justizministerium ausgearbeitete Entwurf zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beraten, wobei auch Lesben- und Schwulenorganisationen eingebunden sind. Einen bloßen verwaltungsrechtlichen Formalakt kann sich Berger hier nicht vorstellen. Sie hofft, dass der Koalitionspartner noch einlenkt. Durch einen „förmlichen Akt“ bei der Eintragung homosexueller Partnerschaften am Standesamt sollte klar werden, dass wechselseitige Rechte und Pflichten eingegangen werden. Das sollte laut Berger nicht „wie die Registrierung eines Autos“ geschehen, sie ist gegen die Forderung der ÖVP, auf eine Zeremonie zu verzichten. Das Familienrechtspaket soll neben den Lebenspartnerschaften für Homosexuelle u.a. auch Regelungen für Patchwork-Familien und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt bringen.
