Utl.: Miklautsch antwortet auf parlamentarische Anfrage zur “Eingetragenen Partnerschaft (EP)” – Offensichtlich will ÖVP das Thema lautlos “entsorgen”
15. 9. 2004 – Wien (SK) “Justizministerin Karin Miklautsch fehlt leider der Mut zur aktiven Justizpolitik. Nicht anders sind ihre Antworten auf unsere parlamentarische Anfrage über die Eingetragenen Partnerschaft zu verstehen” erklärte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jarolim hatte am 9. Juli eine umfangreiche Anfrage zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. Miklautsch antwortete nun, dass sie persönlich der Sache “offen” gegenüberstehe, stellte aber gleichzeitig fest: “… handelt es sich hierbei nicht um eine justiz-, sondern um eine gesellschaftspolitische Frage. … Ich plane derzeit nicht, legislative Schritte in Richtung der Einführung einer registrierten Partnerschaft oder Ehe Gleichgeschlechtlicher in die Wege zu leiten.”
Dazu stellte Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: “Was sind denn dann justizpolitische Fragen, wenn nicht Gesetzesinitiativen zur Beendigung von Diskriminierung? De facto zeigt sich wieder einmal, dass schwarz-blaue Minister sowieso erst auf Grünes Licht aus der ÖVP-Zentrale warten müssen, um in ihrem eigenen Ressort initiativ werden zu dürfen. Ganz offensichtlich versucht die ÖVP nun, das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften wieder lautlos zu ‘entsorgen’, indem ein parteiinterner Arbeitskreis solange diskutiert bis nichts mehr übrigbleibt. Darum wurde wohl auch Justizministerin Miklautsch zurückgepfiffen, die hier beachtenswerterweise im August noch wesentlich offener argumentiert hat. Schade für die Sache!”
“Während es unter Justizminister Nikolaus Michalek noch kritische Vorstöße und Gesetzesinitiativen des Justizministeriums gab, die dann erst in der Koalition und in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurden, ist dies nun offensichtlich nicht mehr möglich”, betonte Jarolim und erläuterte, “das ist schade, denn derzeit sind gleichgeschlechtliche Paare vor dem Gesetz immer noch Fremde, auch wenn sie jahrzehntelang zusammen leben und füreinander Verantwortung übernehmen.
Darum fordert die SPÖ seit Jahren die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft (EP), mit der lesbische und schwule Paare mit einem Schlag nahezu alle Rechten und Pflichten von verheirateten Paaren erhalten. Während die SPÖ in Wien zeigt, wie sie erfolgreiche Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule macht, blockiert die ÖVP seit Jahren – schon in der großen Koalition – jeden Fortschritt für Homosexuelle. Gerade beim Homosexuellenparagraphen im Strafrecht hat sich diese ÖVP-Homophobie deutlich gezeigt.”
Abschließend erklärte Jarolim: “Darum hat mich die Sommerdebatte zu gleichgeschlechtlichen Paaren mit ersten positiven Signalen einiger ÖVP-Politiker und der Justizministerin sehr gefreut, nur leider werden diese wenigen Aufgeschlossenen nun wieder von der ÖVP auf Linie gebracht. Umso wichtiger, dass die SPÖ im Parlament demnächst einen ausformulierten Gesetzesantrag zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) einbringen wird, mit dem wir zeigen, wie einfach diese justizpolitische Ungerechtigkeit beseitigt werden kann.
- Hinweise: Die Anfrage der SPÖ zur “Eingetragenen Partnerschaft” ist hier unter der Nummer 2028/J, die Beantwortung durch die Justizministerin unter der Nummer 2019/AB oder auf der Parlamentshomepage www.parlament.gv.at abrufbar.