Utl.: “Undurchschaubares Vor- und Zurück” in der ÖVP muss beendet werden
14. 8. 2004 – Wien (SK) Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek gibt der Vorstoß von Nationalratspräsidenten Khol, eine ÖVP-Arbeitsgruppe zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften einzusetzen, zwar “Anlass zur Hoffnung, dass sich in der ÖVP doch noch etwas bewegt”, gleichzeitig äußert sie aber angesichts der zahlreichen komplett konträren Wortmeldungen aus der ÖVP die Befürchtung, dass “am Ende des großen Wirbels in der Sache nichts herauskommt”. Heinisch-Hosek fordert ÖVP-Chef Schüssel dringend auf, eine klare Stellungnahme abzugeben.
Die ÖVP sei derzeit so zerstritten, dass sich niemand mehr auskenne, wohin sie eigentlich will. “Schüssel muss als Parteichef endlich Klartext reden und sagen, ob die aktuellen Streitereien nur Theaterdonner sind oder die ÖVP tatsächlich über ihren Schatten springt und endlich den Weg für eine Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften freimacht und konkrete gesetzliche Maßnahmen einleitet.” “Am besten nichts” zu sagen sei mit Sicherheit die schlechteste Variante, sagte Heinisch-Hosek am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Momentan sei aus der ÖVP nur ein “unwürdiges, undurchschaubares Vor- und Zurück” zu erkennen. Liberal denkende ÖVP-Politiker aus der Steiermark, Wien und dem Burgenland werden von ÖVP-Generalsekretär Lopatka zurückgepfiffen, Nationalratspräsident Khol unternimmt einen Vorstoß zur Gleichstellung und gleichzeitig kommt von der ÖVP-Justizsprecherin ein klares Nein. Und der Parteivorsitzende selbst übe sich in Zurückhaltung. “Dieses Schauspiel wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen”, so die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin.
Tatsächlich sei die aktuelle Debatte für die Betroffenen, die schon jahrelang um eine Anerkennung ihrer Lebensform kämpfen, mitunter auch kränkend. Indem FPÖ-Justizsprecher Böhmdorfer gleichgeschlechtlichen Paaren die Bezeichnung Familie abspreche, kehre er zu einer Ideologie aus dem vorigen Jahrhundert zurück. “Dass in dieser schwarz-blauen Koalition für viele ‘Familie’ nach wie vor nichts anderes als Vater, Mutter, Kind bedeutet, ist Ausdruck völliger Realitätsferne”, so Heinisch-Hosek unter Verweis auf die steigende Zahl von Alleinerziehenden. “Mehr Sensibilität und Realitätssinn wären angebracht”, so Heinisch-Hosek, die abschließend die Frage stellte “in welchen Lebensformen denn die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ zusammenleben?”