Utl.: SPÖ Antidiskriminierungs-Sprecher Stürzenbecher weist die Kritik der Grünen an Bürgermeister Häupl zurück
2. 3. 2004 – Wien (SPW-K) Verwundert zeigt sich der Antidiskriminierungs-Sprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher über die Äußerungen der Wiener Grün-Politikerin Maria Vassilakou. Sie kritisierte Bürgermeister Michael Häupl wegen einer angeblich zurückgewiesenen Anfrage für die morgige Gemeinderatssitzung zur – von den Grünen propagierten – Wiener Ehe.
“Die Rechtsabteilung der Magistratsdirektion hat festgestellt, dass die Anfrage der Grünen nicht zulässig ist, da eine Gesetzesänderung in diesem Fall nicht im Einflussbreich der Gemeinde liegt”, stellt Stürzenbecher fest. Aufgrund dieser Stellungnahme der Rechtsabteilung musste der Antrag von den Grünen selbst aus zwingenden rechtlichen Gründen zurückgezogen werden.
“Eine ‘Wiener Ehe’ würde bei den Betroffenen zu einer vollkommenen Rechtsunsicherheit führen”, erklärt Stürzenbecher. Die meisten Bestimmungen betreffend einer Partnerschaft sind Bundesgesetze. “Zumindest das scheint Vassilakou verstanden zu haben, denn sie weist in ihrer Aussendung ja darauf hin, dass die Wiener Ehe kaum rechtliche Konsequenzen hätte. Was die Wiener Stadtregierung auf Landesebene für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften machen kann, sei im wesentlichen bereits umgesetzt. Wir machen lieber konkrete Politik, anstatt leerer Symbolhandlungen”, sagt Stürzenbecher. Vassilakou müsse sich mit ihrem Ansinnen an den Bundesgesetzgeber wenden.