SPÖ warnt vor fehlendem Diskriminierungsverbot und möglichen zukünftigen Diskriminierungen
Ein Erfolg des jahrelangen Einsatzes der LGBTIQ-Community ist für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner das nun möglich scheinende Ende des Blutspendeverbotes für Schwule und bisexuelle Männer. „Wir verdanken diesen Schritt unzähligen Aktivist*innen, die sich über Jahre eingesetzt und Druck aufgebaut haben. Dass die schwarz-grüne Regierung nun endlich handelt, nachdem Dutzende Anträge im Nationalrat blockiert wurden, ist ein Sieg der Community über den politischen Stillstand in der Regierung!“ Lindner selbst hat als Betroffener dieser Diskriminierung das Blutspendeverbot vor die Volksanwaltschaft gebracht und mit einer Petition mehr als zehntausend Unterschriften gegen diese vorgestrige Diskriminierung gesammelt. Erst im April hatten ÖVP und GRÜNE einen entsprechenden Antrag Lindners gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt.
Die nun öffentlich gewordenen Eckpunkte der künftigen Blutspenderverordnung lösen bei der SPÖ aber auch Sorge aus. Konkret scheint ein explizites Diskriminierungsverbot in der Verordnung auch in Zukunft zu fehlen. Das würde praktisch bedeuten, dass zwar Männer, die Sex mit Männern haben, künftig Blut spenden dürften, aber die willkürliche Diskriminierung von Transpersonen durch das Rote Kreuz nicht unterbunden wird. Erst vor einem Jahr haben mehrere Trans-Aktivist*innen nämlich aufgedeckt, dass transidente Menschen abseits jeglicher wissenschaftlichen Basis von der privaten Blutspendeeinrichtung des Roten Kreuzes generell ausgeschlossen werden. „Wenn in der finalen Verordnung kein explizites Diskriminierungsverbot vorkommt, dann darf das Rote Kreuz Transpersonen weiter den Zugang zur Blutspende verbieten. Sollte Schwarz-Grün hier nicht endlich für Rechtssicherheit sorgen, dann ist die neue Verordnung bestenfalls ein Zwischenschritt – wir werden sehr genau beobachten, ob in Zukunft wirklich ALLE Menschen, die Blut spenden wollen, das auch diskriminierungsfrei tun dürfen“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Bewegung SoHo ist, abschließend.